Exklusive Lage
Wohngipfel findet unter Ausschluss von Mietern und Experten statt
Berlin. Wirklich ernst nimmt Horst Seehofer seinen Auftrag, neben Innen- und Heimat- auch Bauminister zu sein, offenbar nicht. Ansonsten hätte er seinen Staatssekretär Gunther Adler nicht entlassen, um Platz für seinen Protegé Hans-Georg Maaßen zu schaffen. Und das kurz vor dem diesen Freitag stattfindenden Wohngipfel der Bundesregierung. Denn der abgesetzte Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen ist vielleicht ein Experte für Verschwörungstheorien und Datenschreddern, doch in Baufragen kann man ihm das wahrlich nicht nachsagen. Dem SPD-Mann und bisherigen Baustaatssekretär Adler wird durch die Bank eine immense Expertise in der Wohnungsfrage nachgesagt.
Bisherige Maßnahmen wie das Baukindergeld oder Steuererleichterungen für Investoren, mit denen die Bundesregierung die grassierende Wohnungsnot in Deutschlands Städten bekämpfen will, werden von Experten als unzureichend oder sogar falsch abgelehnt. »Der Bedarf ist weit weg von dem, was in der Politik diskutiert wird«, sagte etwa der renommierte Stadtsoziologe Andrej Holm am Donnerstag beim rege besuchten alternativen Wohngipfel in Berlin, wo sich Mietaktivisten und Experten austauschten.
Ohnehin sind auf dem offiziellen Gipfel Experten nicht erwünscht. Zwar will sich CSU-Mann Seehofer zweieinhalb Stunden lang mit Ländern, Kommunen und reichlich Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft besprechen. Doch weder Sozial-, Obdachlosen- noch Umweltverbände wurden eingeladen. Allein Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund soll auf dem Gipfel die Interessen jener vertreten, die dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen. »Wir sind zwar mit dabei, dürfen jedoch nur 60 Sekunden dort sprechen«, moniert er zudem. Die Mieter seien »deutlich unterrepräsentiert«. spo Seiten 2 und 3
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