Parlament zweiter Ordnung
Jürgen Amendt über die Demokratiedefizite der EU
Die Europäische Union ist längst zu einer globalen Wirtschaftsmacht geworden, das EU-Parlament keine unbedeutende Schwatzbude mehr, in der unwichtige Entscheidungen getroffen werden. Wir erfahren oder können erfahren, was in Brüssel debattiert wird, welche Gesetze das Parlament passieren. Das wichtigste Machtmittel, das Budgetrecht, ist dem Parlament aber nach wie vor vorenthalten. Zwar muss die EU-Kommission dem Parlament seine Budgetpläne vorlegen, aber ein echtes Budgetrecht wie in den nationalen Parlamenten hat das Parlament in Brüssel nicht. Während etwa der Deutsche Bundestag laut Grundgesetz (Artikel 110) den Haushaltsplan festlegt, in dem sämtliche Ausgaben des Bundes offengelegt werden müssen, kann das EU-Parlament einem Haushalt eines Kommissars nur zustimmen oder ihn ablehnen. Das letzte Wort hat faktisch die EU-Kommission.
Solange dieses Demokratiedefizit existiert, wird in der EU eine Hinterzimmerpolitik erfolgreich sein, die dem Einfluss großer, mächtiger Lobbyverbände aus Industrie und Wirtschaft ausgesetzt ist.
Wirklich ändern will auch die Bundesregierung an diesem Manko nichts. 2012 meinte der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview, irgendwann werde das EU-Parlament das Budgetrecht wahrnehmen. »Dazu müssen aber noch viele Voraussetzungen erfüllt sein - vor allem müssen es die Menschen als ihre Vertretung annehmen.«
Annehmen werden die Menschen das EU-Parlament umso schneller, je mehr Entscheidungsrechte das Parlament hat.
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