LINKEN-Politiker verlässt Kontrollkommission
Schwerin. LINKEN-Politiker Peter Ritter ist aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Überwachung des Verfassungsschutzes ausgestiegen. Er begründete dies am Mittwoch damit, dass er als Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Verbrechen des NSU zunehmend in einen Interessenkonflikt geraten sei. Es sei ihm unmöglich geworden, zugleich in der PKK mitzuarbeiten. »Hinzu kommt, dass die Empfehlung des NSU-PUA des Deutschen Bundestages, die parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden zu stärken, bei uns nicht umgesetzt, sondern durch die Verkleinerung der PKK ins Gegenteil verkehrt wurde.« Er habe in den Jahren seiner Mitarbeit in der PKK immer versucht, diese Tätigkeit mit Objektivität und kritischer Distanz auszufüllen, so Ritter. »Dieser Balanceakt ist für mich nicht mehr möglich.« Eine Nachbesetzung sei nicht vorgesehen. dpa/nd
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