Verfassungsschutz in Bayern beobachtet einige AfD-Mitglieder

München. Bayerns Verfassungsschutz beobachtet eine »niedrige zweistellige Zahl« von AfD-Mitgliedern. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Darin heißt es, die betroffenen AfD-Mitglieder wiesen »Verbindungen in die rechtsextremistische bzw. verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Szene oder in die Reichsbürgerszene auf«. Die Staatsregierung hatte wiederholt erklärt, dass aus ihrer Sicht eine generelle Beobachtung der AfD weniger effektiv sei als die Überwachung Einzelner. Für SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher muss dagegen die AfD als Gesamtpartei beobachtet werden: »Die Aktivitäten von Teilen der AfD beeinträchtigen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.« Er befürchtet, dass im Fall eines Landtagseinzugs AfD-Abgeordnete rechtsradikale Strukturen in ihrem Parlamentsbetrieb etablieren könnten. dpa/nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal