Besorgte Bürger unter Waffen

Berlin. Der Generalbundesanwalt hat am Montag die Festnahme sechs mutmaßlicher Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz veranlasst. Die Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sollen zusammen mit einem 31-Jährigen die terroristische Vereinigung »Revolution Chemnitz« gegründet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Den Angaben nach soll die Gruppe Anschläge auf (vermeintliche) Ausländer und politisch Andersdenkende vorbereitet haben. Ein Angriff war demnach für den Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch in Planung. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte, was genau die Gruppe für den 3. Oktober geplant habe und wo, »wissen wir derzeit noch nicht«.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte bis zum Nachmittag Untersuchungshaft gegen zwei der Beschuldigten angeordnet. Die übrigen Verdächtigen sollten ihm an diesem Dienstag vorgeführt werden. Laut Bundesanwaltschaft hat sich die Gruppe kurz nach den jüngsten, zum Teil gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz gegründet, spätestens jedoch am 11. September. Dies gehe aus verdeckter Kommunikation hervor, die in Zusammenarbeit mit dem sächsischen Landeskriminalamt ausgewertet worden sei, sagte die Sprecherin.

Politiker in Berlin und Dresden warnten am Montag vor einer Verharmlosung rechter Gewalt. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, von rechtem Terror gehe »reale und große Gefahr« aus. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte, es zeige sich einmal mehr, wie hoch die Bedrohung durch Rechtsterroristen auch Jahre nach der Enttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) noch sei. epd/nd Seite 2