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Ein-Personen-Wahl in Sachsen
Rico Gebhardt will die LINKE in die Landtagswahl 2019 führen - jetzt stimmt die Basis ab
Zumindest diese Bedingung ist leicht zu erfüllen: Bei einem Mitgliederentscheid, in dem die Basis der LINKEN in Sachsen über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl im Jahr 2019 abstimmt, seien »alle Bewerberinnen und Bewerber (...) in alphabetischer Reihenfolge auf einen einheitlichen Stimmschein aufzunehmen«. So hatte es ein Parteitag beschlossen, der vor fünf Wochen den Weg für die erste Urabstimmung im Landesverband in einer so wichtigen Personalfrage frei gemacht hatte. Nun steht fest: Auf den Stimmscheinen, die ab 13. November an die gut 8000 Genossen im Freistaat verschickt werden, wird nur ein Name stehen. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Landtagsfraktion und bereits 2014 der Spitzenkandidat der Partei im Freistaat, ist der einzige Interessent, der bis Dienstag 18 Uhr eine Bewerbung eingereicht hatte.
Wirklich überraschend kommt das nicht. Einerseits hatte Gebhardt bereits vor Wochen sein Interesse angemeldet; andererseits wurden keine ernsthaften Bestrebungen publik, einen weiteren Bewerber ins Rennen zu schicken. Dabei hatte die Landesvorsitzende Antje Feiks vor einigen Monaten zu verstehen gegeben, dass sie weitere Bewerbungen durchaus begrüße würde. »Wir wünschen uns sehr, dass alle aus der Deckung kommen«, sagte sie. Über Pro und Contra der Kandidaturen hätte dann auf den 13 Regionalkonferenzen, die seit Wochenbeginn in allen Landkreisen und Großstädten stattfinden, breit diskutiert werden können - anders als bei der Wahl zum Landesvorsitz im Herbst 2017, als erst kurz vor Toresschluss der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach gegen Feiks in den Ring trat. Ein Mitgliederentscheid mit vorangegangener Basisbefragung sei »ein faireres Verfahren«, sagte Feiks und ermutigte so indirekt zu Kandidaturen.
Nun tritt doch nur Gebhardt an. Dass der Mitgliederentscheid auch in einem solchen Fall stattfinde, sei aber frühzeitig klar gewesen, sagt Thomas Dudzak, der Landesgeschäftsführer: »Auch wenn es nur einen Bewerber gibt, ist es ein höchst demokratisches Verfahren.« Er ist zuversichtlich, dass sich deutlich mehr als die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung beteiligen, bei der Gebhardt für eine erfolgreiche Kür die absolute Mehrheit erzielen muss. Auch Feiks hatte früh die Hoffnung geäußert, dass die Partei den künftigen Spitzenkandidaten per Urabstimmung mit einer stärkeren Legitimation ausstatten könne, als das Nominierungsparteitage in Sachsen teilweise vermochten. Als er 2014 auf einem solchen Delegiertentreffen aufgestellt wurde, erzielte Gebhardt nur ein nicht recht überzeugendes Ergebnis von 64,4 Prozent. Das Resultat der Urabstimmung hat den Rang eines Parteitagsbeschlusses. Es soll am 1. Dezember feststehen, einen Tag nach Ende der Abstimmung, für die es kein Quorum gibt.
Wie Gebhardt den Genossen seine erneute Bewerbung begründet, ist offiziell noch nicht bekannt. Am 8. Oktober werde die Wahlkommission der Partei die Bewerbung formal bestätigen, dann solle auch ihr Inhalt öffentlich gemacht werden, sagt Dudzak. Zumindest jene Genossen, die an den Basiskonferenzen in den Landkreisen Mittelsachsen und Bautzen in dieser Woche teilnahmen, kennen sie im Kern bereits: Dort stellte sich Gebhardt vor. Weitere elf Termine absolviert er noch bis Mitte November.
Die Konferenzen dienen freilich nicht allein als Bühne für den Kandidaten. Mindestens ebenso wichtig - und weit weniger vorhersehbar - ist die jeweilige Debatte über das Wahlprogramm für 2019. Auch über dessen Kernpunkte sollen erstmals die Mitglieder bestimmen. Ergebnis der Diskussion und der Arbeit in kleinen Gruppen auf jeder Regionalkonferenz sollen je sieben Thesen sein, sagt Dudzak. In Döbeln hätten beispielsweise Infrastruktur, die ärztliche Versorgung auf dem Land, Schulpolitik und die Ost-West-Angleichung von Löhnen und Renten im Mittelpunkt gestanden. Am Ende sollen 15 Thesen erarbeitet werden, über die dann ebenfalls per Mitgliederbefragung abgestimmt wird. Motto des ganzen Verfahrens: »Basis ist Boss«.
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