Boden für die AfD bereitet
Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge erhebt schwere Vorwürfe gegen CDU
Berlin. Christoph Butterwegge hält ein Zusammengehen von CDU und AfD in Sachsen für möglich. Aus seinen Erfahrungen in einer Enquetekommission des sächsischen Landtages zum demografischen Wandel vor einigen Jahren berichtete der Kölner Politologe dem »nd«, dass »in der CDU-Fraktion ideologische Überscheidungen mit ultrarechten Kernideologien nicht zu übersehen« gewesen seien. »Zwar sprechen sächsische CDU-Politiker lieber von Patriotismus als von Nationalismus. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung teilen sie aber die Befürchtung der AfD, das deutsche Volk und die Sachsen könnten aussterben«, so Butterwegge. Die sächsische CDU habe solche Positionen hoffähig gemacht und den Boden für Pegida und die AfD bereitet.
In Sachsen finden im September nächsten Jahres Landtagswahlen statt. Die Konservativen im Freistaat diskutieren schon seit geraumer Zeit über eine Annäherung an die AfD. CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann hatte kürzlich die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD offen gelassen.
Doch nicht alle Politiker der CDU sind begeistert davon. »Die AfD ist keine konservative, demokratische Partei«, sagte nun der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Die sind im Tross mit den Nazis auf der Straße.« Wer »aus machtpolitischen Aspekten« seine Grundsätze verlasse, begehe »politischen Selbstmord«, warnte Haseloff.
Ob Koalitionen von CDU und AfD möglich sind, dürfte auch vom Spitzenpersonal abhängen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein Feindbild der AfD und ihrer Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland. Mit ihr ist Schwarz-Blau im Bund undenkbar. Anders dürfte es beim Parteinachwuchs aussehen. Die Junge Union hat zu ihrem »Deutschlandtag« am Wochenende in Kiel auch US-Botschafter Richard Grenell eingeladen, der als Autor für das rechtsradikale Breitbart News Network tätig war. avr Seiten 3, 5 und 13
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