Berlin erwartet auf EU-Gipfel keine Brexit-Beschlüsse
Verhandlungen sollen weitergehen
Berlin. Die Bundesregierung erwartet vom EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel keine Entscheidung über die offenen Punkte der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. »Beschlüsse sind nicht geplant«, hieß es am Dienstag in Berlin. Ob es einen Sondergipfel im November geben wird, sei weiter offen. Entscheidend sei, dass die Friedensregelung zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland nicht gefährdet werden. Um das zu verhindern, fordert Brüssel eine Notfallklausel, den sogenannten Backstop.
Die EU will sich nach den Worten ihres Unterhändlers Michel Barnier mehr Zeit für die Verhandlungen nehmen. Man werde die Gespräche in den nächsten Wochen ruhig und ernsthaft weiterführen, um zu einer umfassenden Lösung zu kommen. Die britische Premierministerin Theresa May wollte bei einer Kabinettssitzung in London ihre Minister auf einen Kompromiss mit Brüssel einschwören. Sie stößt auf heftigen Widerstand der Brexit-Befürworter. dpa/nd Seite 2
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