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Diesel-Urteil verpestet Parlamentsluft
Abgeordnete diskutieren in Aktueller Stunde über die Folgen des Verwaltungsgerichtsbeschlusses zu Fahrverboten
Der rot-rot-grüne Senat sieht sich durch das nach eigener Angabe »wegweisende« Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestärkt. »Unsere Strategie war es von Anfang an, durch sehr viele Aktivitäten die Luftbelastung zu verringern«, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Donnerstag in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Auf Antrag der Linksfraktion diskutierte das Parlament »Konsequenzen aus dem Diesel-Urteil«. Demnach ist es aus Sicht des Senats ein Erfolg, dass das Gericht auf großflächige Fahrverbote verzichtet habe. Und lediglich auf acht Straßen und einer Gesamtlänge 3,5 Kilometern Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge verfügt werden sollen.
Ob der Senat das Gerichtsurteil akzeptiert, ist dennoch offen. Zunächst soll die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. »Falls wir das Urteil akzeptieren, werden wir das Urteil mit Augenmaß umsetzen«, erklärte Günther. Für diesen Fall stellte die Verkehrssenatorin Ausnahmeregelungen für Handwerker, Anlieger und Pflegekräfte in Aussicht, die mit älteren Diesel-Fahrzeugen unterwegs sind.
Der Senat erneuerte in der Debatte am Donnerstag auch seinen Appell an die Bundesregierung, endlich in der Diesel-Problematik zu handeln. Unter anderem solle eine blaue Plakette eingeführt werden. Nur so seien effiziente Kontrollen möglich. Bis dahin will das Mitte-links-Bündnis die bereits eingeleiteten Maßnahmen wie die Einrichtung von Tempo-30-Zonen und die Umrüstung des kommunalen Fuhrparks weiterverfolgen. »Wir haben den landeseigenen Fuhrpark mit modernster Technik und Filtern ausgerüstet«, sagte Günther mit Blick auf beispielsweise neue BVG-Busse.
Die oppositionelle CDU kritisierte dagegen den Senat als »Akteur« im Diesel-Urteil. »Ich weiß nicht, was mir mehr stinkt, die Politik ihrer Koalition gegen alle, die ein Auto brauchen«, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Burkard Dregger, oder die Verkehrssenatorin, die Fahrverbote als Erfolg feiere. Für die CDU stellt das Gerichtsurteil »eine krachende Niederlage« für den Senat dar. Dregger forderte deshalb von Rot-Rot-Grün, dass der Senat gegen das Urteil Berufung einlegen solle.
Die SPD griff derweil scharf die Automobilindustrie als Verursacher an. »Für mich ist das ein kriminelles Kartell, wenn sich Nieten in Nadelstreifen verabreden, um Käufer von Diesel-Fahrzeugen zu betrügen«, sagte Daniel Buchholz. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion unterstützte auch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der sich dafür eingesetzt habe, dass die Automobilkonzerne in die Verantwortung genommen werden.
Auch die Linkspartei verwies auf die mehr als 200 000 Eigentümer von Pkws, Handwerkern mit Diesel-Kleinfahrzeugen und eine unbekannte Zahl von Pendlern, die Leidtragende des Gerichtsurteils seien. »Dass die Fahrverbote verhängt werden müssen, ist die Folge eines gigantischen Betrugs der Automobilkonzerne«, sagte Harald Wolf. Der Verkehrsexperte der Linksfraktion kritisierte das Versagen der Bundesregierung, die frühzeitig Hinweise zu den Manipulationen der Dieselmotoren gehabt habe. »Alle wussten, dass die Software-Updates Fake sind.« Wolf forderte klare gesetzliche Regelungen, damit die Autokonzerne die Diesel-Fahrzeuge technisch nachbessern müssen. Außerdem sollten hohe Bußgelder gegen die Konzerne verhängt werden, mit denen dann die Käufer von Dieselfahrzeugen entschädigt werden.
Es verblieb den Grünen, auf den Kern des Problems zu verweisen: »Wir brauchen saubere Luft, darum geht es«, sagte der Abgeordnete Harald Moritz. Schlechte Luft erhöhe das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs. Und da seien die Hauptursache einfach die Stickoxid-Emissionen der Diesel-Fahrzeuge.
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