Halb erledigte Hausaufgaben

Euphorisch war Olaf Scholz wahrlich nicht, als er am Donnerstag die Ergebnisse der Steuerschätzung bekannt gab. Dies lag sicherlich nicht an seinem kühlen hanseatischen Temperament, sondern viel mehr an den ernüchternden Zahlen, die er vorstellen musste. Lediglich zwei Milliarden hat er als Bundesfinanzminister in den nächsten fünf Jahren mehr zur Verfügung, als noch im Mai geschätzt wurde. Und das auch nur, weil die Konjunktur dieses Jahr noch rund läuft. In den nächsten Jahren ergibt sich sogar ein kleines Minus für den Bund.

Immerhin erteilte Scholz der immer gleichen und nun wieder lauter gewordenen Forderungen der Wirtschaftslobby nach Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende eine Absage. Doch damit hat er seine Hausaufgaben maximal halb gemacht. So denkt er gar nicht erst daran, das Steuersystem insgesamt gerechter zu machen sowie Vermögende und Besserverdienende stärker zur Finanzierung der Allgemeinheit heranzuziehen. Auf europäischer Ebene gab er der Finanztransaktionssteuer den Todesstoß und auch die beschlossene Abschmelzung des Soli ist ein Fehler.

Dabei widerspricht Scholz’ Arbeitsverweigerung dem sozialdemokratischen Grundgedanken. Und er verbaut sich damit auch einen finanziellen Handlungsspielraum, den er als Finanzminister sicher noch brauchen wird.