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- AfD-Gutachten zum Verfassungsschutz
»Reizwörter«, die Stimmung machen
Würden AfD-Mitglieder die Empfehlungen des Gutachters Murswiek beherzigen, hätte das Konsequenzen beim Wähler, meint Christian Klemm
»Endlich sagt jemand mal die Wahrheit« oder »Das wird man ja wohl noch sagen dürfen«. Mit diesen Worten hat mancher »Wutbürger« in jüngster Vergangenheit die rassistischen Parolen der AfD beklatscht. So unterschiedlich die Gründe für den Aufstieg der Rechtspartei sein mögen: Die Scharfmacherei der AfD-Granden Björn Höcke, Alexander Gauland und Alice Weidel ist ein Grund dafür, dass die Rechtspartei nicht nur in den Bundestag eingezogen ist, sondern mittlerweile auch in allen Landesparlamenten sitzt. Sie ist ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettstreit der »großen Parteien«, mit dem die AfD erfolgreich zu punkten weiß.
Jetzt ist der Inhalt eines von der Partei in Auftrag gegebenen Gutachtens öffentlich geworden. Darin gibt der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek den Mitgliedern der AfD Tipps, wie sie sich verhalten müssten, damit ihre Partei nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Und zwar dadurch, dass sie auf »extremistische Reizwörter« wie »Umvolkung«, »Überfremdung«, »Volkstod« oder »Umerziehung« verzichten und Pauschalurteile wie »Flüchtlinge sind kriminell« oder »Altparteien sind korrupt« vermeiden.
Genau das aber würde die Partei ein erhebliches Maß an Zustimmung kosten. Man stelle sich vor, Höcke und Konsorten tingelten über die Marktplätze und durch die Bierzelte dieser Republik und schmierten den Leuten nicht mehr ihren Hass aufs Brot, sondern fingen an zu relativieren, abzuwägen, »um den heißen Brei rumzureden«. Das wäre nicht mehr die AfD von heute.
Käme die AfD nun den Empfehlung Murswieks nach, wäre das ein erster Schritt hin zur eigenen Abwicklung. Folgerichtig hat Höcke, Sprachrohr des völkisch nationalen Flügels der AfD, auf dem Thüringer Landesparteitag am Wochenende die Angst vor einer Beobachtung als »politische Bettnässerei« bezeichnet. Der Mann weiß nämlich, was für die AfD auf dem Spiel steht: die Verwässerung des eigenen Profils. Und dazu gehört nun einmal die rassistische Ausdrucks- und Denkweise.
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