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Möglicherweise legal, aber nicht legitim
Mieter der Karl-Marx-Allee organisieren sich gegen den Verkauf ihrer Wohnungen an die Deutsche Wohnen
Anja Köhler ist wütend. »Als ich 2003 in die Karl-Marx-Allee gezogen bin, war ein ganz wichtiger Punkt für mich, dass die Häuser nicht in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden können«, sagt die Mieterin des Blocks C-Süd. Etwas stadtauswärts vom Strausberger Platz gelegen beherbergte der Riegel in Berlin-Friedrichshain unter anderem die Karl-Marx-Buchhandlung und das demnächst wieder eröffnende Café Sibylle.
Die Bombe für die Mieter von 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee platzte in der vergangenen Woche. Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat für rund 300 Millionen Euro insgesamt vier Blöcke des denkmalgeschützten Ensembles von der Predac Immobilienmanagement AG gekauft. (»nd« berichtete) Einen halben Kilometer lang, von der Koppenstraße bis zum U-Bahnhof Weberwiese, ziehen sich die geschichtsträchtigen Bauten, nach denen der Konzern nun greift, der sich mit rabiaten Mietsteigerungsversuchen einen Namen gemacht hat.
Anja Köhler ist Juristin, in Brandenburg war sie auch mal als Notarin tätig. Und sie ist Mitglied des Mieterbeirats, der noch bis Donnerstagabend die Mieter der einzelnen Blöcke zu Informationsveranstaltungen einlädt. Am Dienstagabend stapeln sich förmlich an die 150 von ihnen in einem Saal an der Koppenstraße, den der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zur Verfügung stellt.
»Es macht den Eindruck, als sei der Verkauf lange vorbereitet worden«, sagt Köhler. Bereits im März 2016 wurden die Blöcke C-Nord, C-Süd und D-Nord mit rund 620 Wohnungen in Eigentum aufgeteilt. Block D-Süd, der im Milieuschutzgebiet Weberwiese liegt und für den Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) bereits die Ausübung eines Vorkaufsrechts prüfen lässt, war von dieser Aufteilung ausgenommen - dies hätte beim Bezirksamt beantragt werden müssen. Die Sache hätte publik werden können.
Im Kaufvertrag mit der Deutschen Wohnen, der den Mietern auszugsweise am Dienstag voriger Woche zugestellt wurde, ist unter anderem der Verzicht erklärt, die Häuser dauerhaft in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Doch das ist bereits geschehen. »Wir prüfen gerade, ob das überhaupt rechtlich zulässig war«, so Köhler. Sie empfiehlt jedem Mieter, sich auch selbst bei Anwälten oder Notaren um verbindliche Einschätzungen zum Vertrag zu bemühen. »Diese ganze Geheimniskrämerei lässt uns aufhorchen«, sagt Köhler.
»Wirklich sprachlos hat mich ein lapidarer Satz in dem Brief der Predac gemacht«, berichtet die Mieterbeirätin. Die Mieter sollten beachten, dass in den Kaufvertrag keine sogenannte Belastungsvollmacht aufgenommen worden sei, heißt es dort. »Das bedeutet, dass praktisch kein Mieter sein ihm zustehendes persönliches Vorkaufsrecht ausüben kann«, sagt Köhler. Wer auf einen Kredit angewiesen ist, um die Wohnung zu kaufen, was angesichts der sechsstelligen Beträge, um die es geht, die Regel ist, benötigt zwingend eben diese Belastungsvollmacht, erläutert sie. »Die wenigsten werden diese Summen in der Portokasse haben«, so die Mieterbeirätin. Doch ohne Vollmacht wird keine Bank das Geld freigeben, bevor das Wohneigentum beim Kreditnehmer ist. Und ohne das Geld wechselt das Eigentum nicht den Besitzer.
»Alle einzelnen Schritte, die bei der Transaktion unternommen worden sind, sind für sich legal, doch insgesamt scheint mir das Vorgehen rechtsmissbräuchlich«, sagt die Juristin. »Das Ziel ist offensichtlich, den Durchmarsch der Deutschen Wohnen abzusichern«, ist sie überzeugt. Die »Behauptung der rechtsmissbräuchlichen Vertragsgestaltung« weist die Predac Immobilienmanagement AG »als unzutreffend zurück«, heißt es auf nd-Anfrage.
Der bekannte linke Szeneanwalt Moritz Heusinger ist selber Mieter in der Karl-Marx-Allee. »Es ist eine neue Erfahrung einmal nicht andere, wie zum Beispiel die Köpi, zu verteidigen, sondern für seine eigene Wohnung kämpfen zu müssen«, sagt er bei dem Mietertreffen. Unter den Bewohnern sind noch viele weitere Juristen, die Stimmung im Saal ist insgesamt kämpferisch. Es scheint, als hätten sich die Immobilienfirmen mit den Falschen angelegt.
Auch Tashy Endres vom »Bündnis der Deutsche Wohnen MieterInnen Berlin« ist gekommen. »Wie so oft, wenn die Deutsche Wohnen involviert ist, ist das Vorgehen möglicherweise juristisch sauber, aber in keinem Fall legitim«, erklärt sie.
Möglicherweise kann das Land helfen. Bezirksamt und Senat prüfen die Möglichkeit der Mieter, ihr Vorkaufsrecht treuhänderisch zu übergeben. Dann könnten die Blöcke 25 Jahre nach der Privatisierung wieder Kommunaleigentum werden.
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