Immer Ärger mit der Kohle

Nur noch wenige Male wird sich die Kohlekommission treffen, bis sie einen Vorschlag für den Kohleausstieg und den Strukturwandel in den Kohlerevieren formuliert haben sollen. Eine Einigung scheint in weiter Ferne. Umweltverbände hatten vorgeschlagen bis 2022 Braun- und Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 16 Gigawatt abzuschalten.

Michael Vassiliadis, Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, hält diesen Vorschlag für eine »maximale Provokation«, die zu einem jähen Strukturbruch in den Kohlerevieren führen würde. Martin Kaiser von Greenpeace verteidigte den Vorschlag, er sei ein Versuch »Klima-Realismus in die Kohlekommission zu bringen«, sagte er gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Auf das Gewicht der Industrie in der Kohlekommission wollten heute Mitglieder des Bündnisses »Ende Gelände« aufmerksam machen. Mit einem Transparent, »Klimagerechtigkeit ist nicht verhandelbar – Keine Deals mit der Kohlelobby« besetzen einige Aktivisten das Foyer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der 2007 gegründete Verband vertritt die Interessen von 1.800 Unternehmen. Unter ihnen RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW.

»Ende Gelände«-Sprecherin Lara Eckstein kritisiert, dass der BDEW durch seine Lobby-Arbeit den dringend notwendigen Kohleausstieg verzögert. »Es ist absurd, dass die Politik dreckige Deals macht mit denjenigen, die das Problem der Klimazerstörung verursachen. Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen: Einen lebenswerten Planeten oder ein Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung und Zerstörung basiert. Nur eines von beidem können wir retten.«

BDEW-Geschäftsführer Stefan Kapferer ist Teil der Kohlekommission. Kapferer ist ein Beispiel dafür, wie spielend leicht der Wechsel von der Politik in den Industrielobbyismus gelingen kann. Das FDP-Mitglied war seit 1994 hauptberuflich in der Politik tätig. Von 2011 bis 2014 arbeitete er als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Von 2012 bis 2014 war er bei der OECD, seit 2016 ist er Hauptgeschäftsführer des BDEW.

»Ende Gelände« protestierte deswegen auch gegen die »enge Verbindung von Politik und Wirtschaft in der Kohlekommission« und forderte »einen grundlegenden Systemwandel hin zu einem Wirtschaftssystem, das nachhaltig und wirklich demokratisch ist.« Am Mittag beendeten die Aktivisten die Besetzung und zogen als spontane Demonstration zum Wirtschaftsministerium, dem Tagungsort der Kohlekommission.

Keine Entscheidung der Kohlekommission, sondern des Oberverwaltungsgerichts Münster, dürfte beim Energiekonzern RWE für Unruhe sorgen. Das Gericht, das auch den Rodungsstopp im Hambacher Forst verhängt hatte, stoppte Planungen des Unternehmens ein neues Braunkohlekraftwerk im Rheinischen Revier zu bauen.

Das neue Kraftwerk Niederaußem sollte ältere Kraftwerke auf einer benachbarten Fläche ersetzen. Daraus wird nach einer Klage von Anwohnern erst einmal nichts. Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass es massive Fehler im Planungsverfahren gab. Der geplante Standort des Kraftwerks stelle »einen Freiraum- und Agrarbereich« dar, ein Braunkohlekraftwerk sei dort nicht zulässig. RWE hat die Möglichkeit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen. mit Agenturen

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