Abgekühlte Beziehung

Bisher konnte man der Bundesregierung nicht über den Weg trauen, wenn sie Korrekturen in ihrer Politik gegenüber Saudi-Arabien ankündigte. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag versprachen Union und SPD, keine Rüstungsgüter mehr an Staaten zu liefern, die am Krieg in Jemen beteiligt sind. Doch in Wirklichkeit wurde Saudi-Arabien weiter hochgerüstet. Bereits genehmigte Ausfuhren waren nämlich von der neuen Regelung nicht betroffen. Deswegen ist Skepsis angebracht, nachdem Vertreter von Schwarz-Rot nun verkündet haben, dass alle Rüstungsexporte an die Regionalmacht am Golf sofort gestoppt wurden. Denn sie haben nicht erklärt, wie lange die Maßnahme gelten soll. Ein echter Fortschritt wäre nur erreicht, wenn sich die Bundesregierung dazu durchringen würde, die Unterstützung dauerhaft einzustellen.

Ob es dazu kommt, ist fraglich. Denn die Diktatur in Riad war bisher ein verlässlicher strategischer Partner. Das Land ist auch in Handelsfragen von Bedeutung. Die Beziehungen haben sich nur wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi abgekühlt. Das Königshaus wird hier liefern müssen, damit es einen Grund gibt, sich wieder mit der Bundesregierung und anderen Verbündeten zu versöhnen. Andere Taten der Saudis haben die Berliner Politiker lange nicht abgeschreckt. Genannt seien hier nur die Luftschläge in Jemen. An der dortigen humanitären Katastrophe trägt die Große Koalition wegen ihrer Rüstungsexportpolitik eine Mitschuld.