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Neuer Chef, neue Linie, neues Logo
Französischen Kommunisten hoffen auf eine Wende
Ein neues Logo, ein neuer Vorsitzender und ein neues Orientierungsdokument: Mit dem 38. Parteitag der Kommunistischen Partei Frankreichs, der am Sonntag in Ivry bei Paris zu Ende ging, schlägt die Partei ein neues Blatt ihrer Geschichte auf. Hammer und Sichel verschwinden aus dem Logo, stattdessen wird die Abkürzung PCF durch einen roten Stern ergänzt, aus dem ein zartes Blatt in die Höhe rankt.
In seiner Rede zum Abschluss des Parteitags erklärte der neue Nationalsekretär Fabien Roussel, die Partei müsse sich nicht nur auf ihre historische Hauptaufgabe besinnen - die Verteidigung der arbeitenden Massen -, sie müsse sich im Gegensatz zur Vergangenheit auch für den Schutz der Umwelt engagieren. »Künftig sind wir nicht mehr nur Coco, sondern Coco-écolo«, rief er in Anspielung auf die volkstümliche Bezeichnung der Kommunisten aus. Der größte Skandal im Frankreich von heute sei die immer größere Schere bei der Verteilung der Reichtümer. »Die 15 bestbezahlten Konzernchefs bekommen 100 mal mehr als der Durchschnitt ihrer Beschäftigten«, rechnete er vor und forderte eine unverzügliche Anhebung des Mindestlohns um 200 Euro und die Aufnahme von Verhandlungen über eine generelle Erhöhung der Löhne und Renten im öffentlichen wie im privaten Sektor. »Die Regierung kann sich nicht hinter ihre ewige Ausrede verschanzen, dass das zu teuer sei. Sie braucht nur die von Macron sofort nach Amtsantritt abgeschaffte Reichensteuer ISF zu reaktivieren und endlich entschieden gegen Steuerflucht vorzugehen.« Um ihrer Rolle gerecht zu werden, müsse die Partei wieder stark, straff organisiert und überall im Land präsent sein, betonte der neue Parteichef und rief zu einer massiven Mitgliederwerbekampagne auf.
Den alles vereinnahmenden Gegenspieler Jean-Luc Mélenchon und dessen Bewegung La France insoumise erwähnte Fabien Roussel in seiner Rede mit keinem Wort. Dafür erklärte Ian Brossat, der neue Sprecher der Partei und ihr Spitzenkandidat bei der Europawahl im Mai 2019 in einem Interview: »La France insoumise findet scharfe Worte gegen alles und jeden, auch gegen uns. Die Bewegung geht zurzeit ihren eigenen Weg. Irgendwann werden wir vielleicht wieder zusammenarbeiten können.« Gegenwärtig sei das schwer bis unmöglich. »Wenn die Linke an die Macht zurückkehren soll, kann nicht nur Jean-Luc Mélenchon vorn am Steuer stehen und alle anderen haben sich hinter ihm einzureihen und zu rudern. Wir brauchen eine neue Linke. Die muss radikal sein, denn das Wirtschaftssystem ist am Ende und der Planet ist in Gefahr. Da kann man sich nicht mehr mit Reförmchen zufriedengeben.«
Der scheidende Parteichef Pierre Laurent sagte in einem Interview, nach den scharfen Auseinandersetzungen in der Partei gehe es jetzt darum »die Scherben zu kitten«. Dabei wünsche er seinem Nachfolger viel Glück. »Ich glaube mehr an die Würde in der Politik, nicht an Politik als Spektakel. Das war sicher meine Achillesferse in einer Welt, wo die Medien mehr als alles andere zählen.«
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