Der Konflikt wird gebraucht

Der Konflikt in der Ostukraine ist zum Dauerzustand geworden. Die Politik hat sich mehr oder weniger damit abgefunden und verschiebt die Lösung auf eine unbestimmte Zukunft. Doch seit Sonntag ist die Kriegsgefahr zurück. Dieses Mal stehen sich Russland und die Ukraine jedoch direkt gegenüber.

Genau wie die EU setzt die Bundesregierung ihren Schlingerkurs fort: Außenminister Maas ruft «beide Seiten zur Deeskalation auf», gleichzeitig erklärt er eine «russische Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer» als nicht akzeptabel«. Dabei braucht es Druck auf beide Konfliktparteien - die russische und die ukrainische. Die Regierung Poroschenko zögert die Dezentralisierung des Landes hinaus und verweigert damit die Umsetzung des Minsker Abkommens. Anstatt die rechtsradikalen Paramilitärs zu entwaffnen, wurden sie in die Armee eingegliedert. Auch das nationalistische Sprachengesetz heizt den Konflikt weiter an. Die russische Regierung ihrerseits müsste den eigenen Einfluss auf die Volksrepubliken nutzen, um konstruktive Friedensverhandlungen zu führen. Doch Putin setzt bei niedrigen Umfragewerten auf die nationalistische Karte.

Nun plant Poroschenko, den Vorfall zur Einführung des Kriegsrechts zu nutzen. Nicht nur die Armee würde dadurch in Kampfbereitschaft versetzt, auch die Präsidentschaftswahlen sind für in diesem Zeitraum außer Kraft gesetzt. Dabei soll im März 2019 abgestimmt werden. Kräfte in beiden Ländern scheinen den Konflikt zu brauchen.