Macron verteidigt Energiepolitik

Präsident Emmanuel Macron hat anlässlich des am Dienstag in Paris vorgestellten »Klimarates« der Französischen Regierung in einer Rede die Energiepolitik des Landes verteidigt, aber teilweise korrigiert. Er ging dabei auch auf die jüngsten landesweiten Protestaktionen der »Gelben Westen« ein, die er verstehe, ohne die teilweise gewalttätigen Aktionen zu akzeptieren. Macron räumte in seiner Rede ein, dass die Regierung insgesamt zu wenig gegen den Klimawandel getan und die eingeleiteten Maßnahmen oft schlecht erläutert und unzureichend sozial begleitet habe. »Ich höre die Vorwürfe: Die Eliten sorgen sich um das Ende des Planeten, während wir um das Monatsende bangen«, sagte der Präsident. »Wir müssen aber beide Herausforderungen meistern. Man kann nicht am Montag für die Rettung des Klimas eintreten und am Dienstag die Senkung der Steuer fordern.«

Der »Klimarat« unter der Leitung der franko-kanadischen Klimawissenschaftlerin Corinne Le Quere soll die Regierung in ihrer Energie- und Klimapolitik beraten. In jährlichen Berichten soll das Gremium Empfehlungen unterbreiten, wie Frankreich die Zielsetzungen des Pariser Klimagipfels COP 21 vom Dezember 2015 zur Senkung der Klimagasemission und der Erreichung einer CO2-Neutralität bis 2050 erfüllen kann.

In den nächsten drei Monaten wird eine landesweite Debatte über die Energie- und Klimapolitik des Landes und ihre sozialen Konsequenzen organisiert, kündigte der Präsident an und lud dazu außer den Gewerkschaften, Vereinigungen und politischen Parteien auch die »Gelben Westen« ein, sich mit konkreten Ideen und Vorschlägen zu beteiligten.

An der neuen CO2-Steuer aber, durch die ab Januar 2019 Diesel und Benzin teurer werden, hält die Regierung fest. Um die Preiserhöhungen für die Bürger wirtschaftlich erträglich zu machen, werde die Abwrackprämie für alte Autos angehoben und nach Einkommen der Haushalte gestaffelt. Zum anderen soll die Besteuerung von Treibstoff an den Weltmarktkurs für Rohöl gekoppelt und regelmäßig korrigiert werden, um einen Preisausschlag zu vermeiden, wenn der Kurs stark steigt.

Zudem kündigte Macron an, bis 2022 alle Kohlekraftwerke stillzulegen. Der Präsident will einen größeren »Mix« bei der Energieversorgung und plädiert beispielsweise für Geothermie und die Vergasung von Agrarrückständen. Zugunsten erneuerbarer Energien werden die staatlichen Investitionen von heute jährlich fünf auf acht Milliarden Euro erhöht. Die Zahl der Windkraftanlagen soll sich bis 2030 verdreifachen und die Kapazität der Sonnenenergieanlagen verfünffachen.

Atomenergie bleibt demnach ein wichtiger Bestandteil des Energiemixes. Das Ziel ihren Anteil auf 50 Prozent zu senken soll allerdings nicht wie ursprünglich geplant bis 2022 erreicht werden, sondern bis 2035. Die Reduzierung beginne im Sommer 2020 mit der Schließung von Fessenheim. Macron nannte damit erstmals ein konkretes Datum für die Schließung von Frankreichs ältestem Meiler. Bis 2035 sollen weitere 14 Reaktoren stillgelegt werden.

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