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Holzmarkt will Eckwerk im Dialog retten
Prominent besetzter 90-Tage-Rat soll Lösungen für Genehmigungsprobleme finden
»Berlin, so geht es nicht weiter«, unter diesem Motto läuft die Pressekonferenz am Dienstagmittag, zu der die Genossenschaft Holzmarkt 25 eingeladen hat. Es geht um das Eckwerk, ein Projekt das gegenüber der Zentrale der Berliner Verkehrsbetriebe an der Holzmarktstraße entstehen sollte. »Eigentlich hätte das Gebäude schon letztes Jahr hier stehen sollen und können«, sagt Mario Husten vom Vorstand der Genossenschaft Holzmarkt 25. Doch seit zwei Jahren bewege sich genehmigungsrechtlich vonseiten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nichts mehr. Von Bezirksseite heißt es, dass die eingereichten Unterlagen so nicht ausreichend seien. Tatsächlich soll mit dem Vorhaben Wohnen und Arbeiten fließend und flexibel kombiniert werden.
Richten soll es nun ein 90-Tage-Rat, eine Art Mediationsgremium, das bei komplexen und scheinbar ausweglosen Verfahren zwischen der Verwaltung und Bürgern innerhalb von drei Monaten zu einer tragfähigen Lösung kommen soll. Vorbild ist das australische Adelaide, wo seit 2012 bei über 70 Projekten dieses Verfahren zur Anwendung kam. »Ich weiß, dass wir diese Vision auf das ganz kleine Karo des Planungsrechts anpassen müssen«, sagt Wolfgang Wieland. Der Grünen-Politiker und kurzzeitige Berliner Justizsenator ist Teil des dreiköpfigen Rats. Außerdem gehören noch die Architektin Barbara Hoidn, in den 1990er Jahren Leiterin der Architekturwerkstatt des Berliner Senatsbaudirektoren, sowie der Hamburger Clubbetreiber und Projektentwickler John Schierhorn dazu.
»Selbstverständlich ist der Bezirk einer der wichtigsten Akteure«, sagt Wieland. Auch mit der Stiftung Abendrot soll gesprochen werden. Sie hatte das Gelände 2012 der Berliner Stadtreinigung abgekauft und einen Erbpachtvertrag mit der Eckwerk Entwicklungs Genossenschaft geschlossen. Doch dieses Jahr hat die Stiftung den Vertrag wieder gelöst - weil es den vertraglich vereinbarten Projektfortschritt bisher nicht gab.
Nach Ablauf der 90 Tage soll klar sein, ob »politische Absicht oder rechtliche Schwierigkeiten« die Realisierung des Projekts bisher verhindert haben, erklärt Wieland. Und ob diese Hürden überwunden werden können.
Nicht unbedingt hilfreich für die Gespräche sind zwei Klagen gegen das Land Berlin, die die Holzmarkt-Genossenschaft vergangene Woche eingelegt hat (»nd« berichtete). Einmal geht es um Schadenersatz in Höhe von rund 19 Millionen Euro, außerdem um eine Feststellungsklage, dass der einst mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geschlossene Vertrag über die Entwicklung des Geländes nach wie vor gültig ist. »Es bleibt uns keine andere Wahl, als den Schaden geltend zu machen«, erklärt Husten. Aber vielleicht könne die Klage durch eine Bewegung des Bezirks gegenstandslos werden, deutet er an.
Um die Bedeutung des Projekts zu unterstreichen, haben die Genossen einiges an Prominenz aufgefahren. Unter anderem den Regisseur der Serie »Babylon Berlin«, Tom Tykwer. Er habe noch nie so viele Kontakte in so kurzer Zeit geknüpft, seit er vor einem Jahr sein Büro auf dem Holzmarkt bezogen hatte, sagt der Regisseur. Auch Stararchitekt Jan Kleihues, ist zusammen mit Wolfram Putz von Graft Architekten auf der Bühne. Sie sind die Planer des Baus.
Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) reagiert distanziert. »Es ist für mich kein geeignetes Vorgehen, wenn man erst Klage erhebt und dann einen ›neutralen‹ Rat einsetzen will, der jedoch einseitig festgesetzt wird«, erklärt er in einer Mitteilung. »Hier erkenne ich bedauerlicherweise erneut die mittlerweile bekannte Linie der Holzmarkt eG, die offenbar glaubt, über politischen Druck ihre Interessen durchsetzen zu können«, so Schmidt weiter. Da es ein wichtiges Ziel des Bezirksamtes sei, das Projekt Holzmarkt durch Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück nicht zu gefährden, halte er die Einsetzung eines Rates »zunächst nicht für geboten«. Abschließend dazu äußern werde er sich erst nach Erhalt einer Einladung. Bisher wisse er nur aus der Presse von dem Vorhaben.
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