Juristen sehen Lehrer-Meldeportal der AfD kritisch
Magdeburg. Juristische Experten des sachsen-anhaltischen Landtags haben rechtliche Bedenken am Internetportal zur Meldung AfD-kritischer Lehrer geäußert. Es sei davon auszugehen, dass die Verarbeitung sensibler Daten, die konkrete Rückschlüsse auf die politische Meinung einzelner Lehrer zulasse, nicht mit europäischen Datenschutzregeln vereinbar ist. Zu diesem Ergebnis kommt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags in einer vom Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel in Auftrag gegebenen Analyse. Der Parlamentarier kritisierte die Plattform als »Petz- und Diffamierungsportal«. Es gehöre unverzüglich abgeschaltet. dpa/nd
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