Juristen sehen Lehrer-Meldeportal der AfD kritisch
Magdeburg. Juristische Experten des sachsen-anhaltischen Landtags haben rechtliche Bedenken am Internetportal zur Meldung AfD-kritischer Lehrer geäußert. Es sei davon auszugehen, dass die Verarbeitung sensibler Daten, die konkrete Rückschlüsse auf die politische Meinung einzelner Lehrer zulasse, nicht mit europäischen Datenschutzregeln vereinbar ist. Zu diesem Ergebnis kommt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags in einer vom Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel in Auftrag gegebenen Analyse. Der Parlamentarier kritisierte die Plattform als »Petz- und Diffamierungsportal«. Es gehöre unverzüglich abgeschaltet. dpa/nd
Wir sind käuflich.
Aber nur für unsere Leser*innen. Damit nd.bleibt.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Werden Sie Teil unserer solidarischen Finanzierung und helfen Sie mit, unabhängigen Journalismus möglich zu machen.
