Land könnte treuhänderisch kaufen

Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft könnte treuhänderisch das Vorkaufsrecht für 620 an die Deutsche Wohnen verkauften Eigentumswohnungen an der Karl-Marx-Allee wahrnehmen. Das ergibt nach nd-Informationen ein Rechtsgutachten, das seit Montag dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorliegt. Der Senat soll eine entsprechende Handlungsempfehlung erhalten und noch diese Woche entscheiden.

Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« begrüßt die Entwicklung. »Das treuhänderische Lösung ist die Überlegene«, so Ralf Hoffrogge von der Initiative auf nd-Anfrage. »Es sichert die Bestände für die öffentliche Hand.«

Damit wäre das von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) entwickelte Kreditmodell überflüssig. Demnach sollten die Mieter, die mit einem juristischen Winkelzug um ihr Vorkaufsrecht geprellt wurden, mit Krediten der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) ihre Wohnungen kaufen können.

Die Initiative lehnt dieses Modell vehement ab. Es »verhindert eine Rekommunalisierung der Wohnungen in der Karl-Marx-Allee«, sagt Hoffrogge. Der Vorschlag des Finanzsenators habe mehrere Haken. So sei es unwahrscheinlich, dass die Kredite die gesamte Kaufsumme abdeckten, die Mieter müssten also mehrere 10 000 Euro Eigenkapital mitbringen.

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Wer den Kredit nicht bedienen könne, verliere sogar die Wohnung. Sollte nur eine Minderheit das Angebot wahrnehmen, sei diese in »Geiselhaft« der Deutsche Wohnen.
Auch für Berlin sei diese Lösung »fatal«. Die Privatisierung werde zementiert und kein preisdämpfender kommunaler Wohnungsbestand wäre gebildet.