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Senat will Mietern der Karl-Marx-Allee helfen
Investitionsbank Berlin soll Kredite für Vorkäufe von Wohnungen zur Verfügung stellen.
Die Berliner Senatsfinanzverwaltung und die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) haben nach Informationen des »nd« gemeinsam ein Finanzierungsmodell entwickelt. Mit diesem soll den Mietern von rund 620 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain geholfen werden, die im Oktober vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen gekauft wurden. Das Modell hat zum Ziel, dass die Mieter doch noch das ihnen vertraglich zustehende Vorkaufsrecht wahrnehmen können. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) informierte die Bewohner darüber an diesem Freitag in einem Schreiben, das »neues deutschland« exklusiv vorliegt. Es geht dabei um die drei Blöcke C-Nord und -Süd sowie D-Nord in der Karl-Marx-Allee.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lässt derzeit die treuhänderische Wahrnehmung des persönlichen Vorkaufsrechts der Mieter durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft prüfen. Dieses Modell hält die Finanzverwaltung für nicht durchführbar. »Da mein Haus eine erfolgreiche Umsetzung dieses Modells nicht für wahrscheinlich hält, möchte ich Sie ganz konkret bei der Ausübung ihrer Vorkaufsrechte und dem Erwerb Ihrer Wohnungen unterstützen«, heißt es im Schreiben an die Mieter.
Der Finanzsenator kündigt großzügige Prüfungen der Finanzierungsmöglichkeiten durch die IBB an, selbst wenn nur geringe Eingenmittel vorhanden sein sollten oder die Kinder der zum Teil hochbetagten Mieter den Kredit aufnehmen sollten. Für die kommende Woche ist eine Informationsveranstaltung über die geplante Maßnahme für die Bewohner angekündigt.
Hintergrund der ungewöhnlichen Initiative ist, dass in dem Kaufvertrag zwischen der Predac Immobilien AG und der Deutsche Wohnen keine sogenannte Belastungsvollmacht vorgesehen ist. Diese gibt jedoch normalerweise der kreditgebenden Bank während der Phase der Eigentumsübertragung die nötige Sicherheit. Ohne Belastungsvollmacht werden in der Regel keine Immobilienkredite vergeben.
Für den Block D-Süd mit 81 Wohnungen, der im Milieuschutzgebiet Weberwiese liegt, prüft derzeit eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft im Auftrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts.
Aus der LINKEN, die in Berlin mit SPD und Grünen regiert, wurde der Vorschlag des Finanzsenators kritisiert. »Das Agieren der Finanzverwaltung ist so in der Koalition nicht abgestimmt«, sagt der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser dem »nd«. Statt die Mieterinnen und Mieter mit solchen Briefen weiter zu verunsichern, sollte der Finanzsenator schleunigst dafür sorgen, dass die benötigten Mittel für einen Ankauf der Wohnungen durch die öffentliche Hand bereitgestellt werden, so Meiser, der seinen Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg hat. Meiser betont: »Als LINKE halten wir daran fest, alle Optionen zu prüfen, um die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee wieder in öffentliches Eigentum zu überführen.« Das Geld sei aus Sicht der Sozialisten dafür vorhanden. Es könnte über einen Nachtragshaushalt aus den Überschüssen bereitgestellt werden. Beim Finanzsenatsmodell würde dagegen nach Auskunft des Mieterbeirats die übergroße Mehrheit der Bewohner leer ausgehen, so Meiser.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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