Riexinger: Das Potenzial Ultrarechter »ist besorgniserregend«

Berlin. LINKEN-Chef Bernd Riexinger hält die durch Krawalle und Massenproteste bekannt gewordene französische »Gelbwesten«-Straßenbewegung angesichts ihrer Zusammensetzung für bedenklich. »Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend«, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. »In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.« Grundsätzlich begrüße er aber die Proteste gegen den Neoliberalismus des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Seit Mitte November kommt es auf Initiative der »Gelbwesten« in ganz Frankreich immer wieder zu Straßenblockaden und Demonstrationen. Die Bewegung lässt sich keinem politischen Lager, keiner Gewerkschaft oder keine Partei zuordnen. Ursprünglich richtete sie sich gegen zu hohe Spritpreise. Mittlerweile ist sie zu einer Protestbewegung gegen die Politik des französischen Präsidenten Macron geworden. Als Reaktion will die Regierung geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel nun für sechs Monate aussetzen.

»Ich lehne eine Beteiligung ab«
Der französische Basisgewerkschafter Michel Poittevin über die »Gelben Westen«

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte die »Gelbwesten« Ende November als Vorbild auch für Deutschland bezeichnet. »Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert - die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existenziell«, hatte sie gesagt. »Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich. Das Anliegen der Gelben Westen ist absolut gerechtfertigt.« dpa/nd