Randale wirkt

Berlin. Was weder Gewerkschaften noch linke Bewegungen in den vergangenen Jahren - trotz zum Teil starker Mobilisierungen - schafften, haben die Gelben Westen nach nur zwei Wochen erreicht: Die Regierung erfüllt einen Teil ihrer Forderungen und zieht geplante Maßnahmen vorerst zurück.

So wird die zum Januar geplante Anhebung der Ökosteuer sowie der Strom- und Gaspreise auf Eis gelegt. Dies kündigte Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag in einer kurzen Ansprache im Fernsehen an. Bei den seit Wochen andauernden Massenprotesten war es in Paris und anderen Städten mehrfach zu schweren Ausschreitungen, zu Plünderungen und Straßenschlachten gekommen. Viele Menschen wurden verletzt.

»Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden«, sagte Philippe. Die Regierung wolle mit den Maßnahmen die Lage beruhigen. »Die Gewalt muss aufhören«, betonte der Regierungschef. Er verwies auf vier Todesfälle während der Proteste. Eine allgemeine Steuersenkung, wie sie die Gelbwesten fordern, schloss der Regierungschef vorerst aus.

Die Regierung will nun vom 15. Dezember bis zum 1. März mit Kommunalpolitikern und Vertretern der Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen. Dabei soll es auch um die Forderung der Gelbwesten gehen, öffentliche Dienstleistungen wie Post und Bahn wieder auszubauen, von denen einige Regionen abgeschnitten sind. Die Protestbewegung verlangt auch eine Anhebung von Renten und Mindestlohn.

Zudem wird bei den Protesten immer stärker der Ruf nach einem Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron laut. Dieser traf sich am Dienstag erstmals mit einem Vertreter der Gelbwesten, wie das Büro des Staatsoberhauptes mitteilte. Vorher hatte es innerhalb der Bewegung Drohungen gegen gesprächsbereite Aktivisten gegeben. AFP/nd