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- 70 Jahre UN-Menschenrechtscharta
Hagel der Kritik auf Hartz IV
Alina Leimbach erinnert die Regierung an die sozialen Menschenrechte
Die vergangenen Tage verbrachte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China. Zum Programm eines solchen deutschen Staatsbesuchs zählen: Händeschütteln, nett lächeln, gute Zusammenarbeit loben und - nicht zu vergessen - die Menschenrechtsverletzungen der anderen anmahnen. Diese Vier-Punkte-Liste arbeitete Steinmeier sauber ab.
Die Menschenrechte im Ausland sind Deutschland besonders wichtig. Zum 70. Jubiläum der UN-Menschenrechtscharta erklärt die Bundesregierung: »Die Bundesregierung setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein, die Menschenrechte auf allen Ebenen zu schützen.« Doch während sie Menschenrechte andernorts anmahnt, steht sie selbst im Fokus der Kritik der UN. Bei den sozialen Grundrechten hagelte es erst vor zwei Wochen harsche Worte vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat - unter anderem zum Thema Hartz IV. Man sei besorgt, dass »das Niveau der Grundsicherung nicht ausreichend ist, um den Empfängern und ihren Familien einen adäquaten Lebensstandard zu gewährleisten«. Kritik auch an den Sanktionen, der willkürlichen Berechnung des Regelsatzes.
Nicht nur zum internationalen Tag der Menschenrechte sollte die Bundesregierung auch vor der eigenen Haustür kehren. Denn Hartz IV heißt Armut. Doch solange das Thema von der Politik weiter als individuelles »Problem« unter den Teppich gekehrt wird, wird sich daran wenig ändern.
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