Senat vertagt Entscheidung zu Vorkauf

»Das Modell ist jetzt so gut, das kann der Senat eigentlich gar nicht ablehnen«, hieß es am Montag aus dem Umfeld des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Doch einigen konnte man sich im Senat am Dienstag nicht. Stattdessen soll der Koalitionsausschuss von SPD, LINKEN und Grünen nun an diesem Mittwoch entscheiden. »Ich bin optimistisch, dass es bald eine Lösung geben wird«, sagt Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger. Man gehe »sehr kampfeslustig« in das Gespräch, heißt es aus der LINKEN.

Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE) und Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) wollen die Rekommunalisierung über das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag mit Hilfe der genossenschaftlichen GLS-Bank abwickeln. Hintergrund ist das individuelle Vorkaufsrecht der Mieter der drei von der Deutsche Wohnen gekauften Blöcke außerhalb des Milieuschutzgebiets Weberwiese. Für den vierten Block hat der Bezirk sein Vorkaufsrecht angemeldet - bisher hat die Deutsche Wohnen nicht reagiert. Die Frist dafür endet am 15. Dezember.

In der Zwischenzeit kam die Frage auf, warum die landeseigene WBM im Bieterverfahren nicht Senatshilfe für den Erwerb beantragt hat. »Sobald es nicht um die Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten geht, kann es aus beihilferechtlichen Gründen keinerlei finanzielle Unterstützung des Staates geben«, erklärt dazu Eva Henkel, Sprecherin der Finanzverwaltung. »Das liegt an der privatrechtlichen Gesellschaftsform des Unternehmens«, erklärt Rouzbeh Taheri vom Mietenvolksentscheid. »Wenn die WBM eine Anstalt öffentlichen Rechts wäre, gäbe es dieses Problem überhaupt nicht.«