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- Freie Wähler in Sachsen
Erosion am rechten Rand
Der CDU in Sachsen ist ein kompletter Stadtverband abhanden gekommen
Unschöne Bescherung kurz vorm Fest: Der CDU in Sachsen ist ein kompletter Stadtverband abhanden gekommen. Die Basis in Brandis bei Leipzig wechselte zu den Freien Wählern, meldete das Nachrichtenportal »Tag24«. Zwar handle es sich nur um »eine Handvoll Mitglieder«. Ernst nehmen muss man die Auflösungsvorgänge in der CDU dennoch: Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer und nicht Friedrich Merz den Bundesvorsitz der Partei übernommen hat. Die CDU, sagt der Brandiser Ex-Parteichef, sei »uns nicht mehr konservativ genug«.
Die Freien Wähler vermelden auch Übertritte aus der CDU in Pirna. Ihre Strategie dürfte damit aufgehen. Sie präsentieren sich als Adresse für Unzufriedene in Mitglieder- und Wählerschaft der CDU, denen die AfD zu rechts ist. Die Freien Wähler wollen zum Beispiel den UN-Migrationspakt so lange ablehnen, wie die Bundesregierung dazu keine Volksbefragung dazu durchgeführt hat. Nach den Ausschreitungen im August in Chemnitz und der Aussage von CDU-Regierungschef Michael Kretschmer, es habe keine Hetzjagden gegeben, forderten die Freien, in dem Fall müsse »jemand die Rechnung für Rufschädigung bezahlen« - zum Beispiel die CDU-Bundeskanzlerin.
Die Freien Wähler nennen sich unbescheiden »Sachsens größte Bürgerbewegung«. In Stadt- und Gemeinderäten stellen sie 24 Prozent der Mandatsträger. Bei der Wahl des Landtags 2014 kamen sie aber nur auf 1,6 Prozent. Jetzt will man nicht nur zur Stadtratswahl in Dresden flächendeckend antreten. Auch für die Landtagswahl im Herbst wittert man Morgenluft. Einer Umfrage zufolge können sich sieben Prozent der Sachsen vorstellen könnten, dann für die Freien Wähler zu votieren.
Weiteren Auftrieb soll der Schulterschluss mit einer »Bürgerbewegung für Sachsen« um Matthias Berger, den parteilosen Rathauschef in Grimma, bringen, der unverblümt sagt, man habe den »Anspruch mitzuregieren«. Er selbst will aber ebenso wenig kandidieren wie Antje Hermenau. Sie führte zehn Jahre lang die Landtagsfraktion der Grünen, bevor sie sich 2014 im Streit über eine Koalition mit der CDU mit der Partei überwarf und austrat. Nun ist sie die Landesgeschäftsführerin der Freien.
Zeitweise war ein noch breiterer Schulterschluss geplant: Sächsische Zeitungen berichteten von Versuchen, einen gemeinsamen Wahlantritt der Freien und der »Blauen Partei« von Ex-AfD-Landeschefin Frauke Petry zu organisieren. Das scheiterte jedoch.
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