Transnational durch die Hintertür

Gerade einmal 43,1 Prozent der Europäerinnen und Europäer beteiligten sich an den letzten EU-Wahlen im Jahr 2014. Ein historischer Tiefpunkt, vor allem wenn man bedenkt, dass es 1979 einmal knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten waren, die bei den EU-Wahlen zur Urne schritten. Dass die EU «attraktiver», «bürgernäher», «transparenter» und nicht zuletzt «demokratischer» werden müsse, sind Forderungen, die das Staatengebilde seit seiner Gründung mit sich schleift. Selbst die Einführung europaweiter Spitzenkandidaten bei der vergangenen Abstimmung - samt Wahlkampftour und TV-Duell - hat an der Wahlbeteiligung wenig bis gar nichts verändert.

Ein weiteres Problem: Selbst wenn die EU so etwas wie eine Art Vorreiterrolle in Sachen transnationaler Demokratie einnehmen möchte, können bei den anstehenden EU-Wahlen im Mai 2019 ausschließlich nationale Listen gewählt werden. Ein Deutscher hat also eine deutsche Liste zu wählen, eine Griechin eine griechische. Eine entsprechende Reform des Wahlrechts mit dem Ziel, auch transnationale Parteien zuzulassen, wurde im Februar abgelehnt. Die Möglichkeit, eine solche Liste zu wählen, wird es im Mai 2019 dennoch geben - wenn auch durch die Hintertür: Den «European Spring», den «Europäischen Frühling».

Der «Europäische Frühling» ist eine aus mehreren Organisationen bestehende Partei mit dem Ziel, sich Europa im Mai kommenden Jahres «wieder zurückzuholen» und die EU gegen jene zu verteidigen, «die sie für immer zerstören wollen». Einem Europa der Nationalstaaten, der Grenzzäune und kulturchauvinistischen Parolen will man ein Europa entgegensetzen, das auf Solidarität, Wohlstand und Demokratie fußt, ein «gemeinsames Europa». Initiiert wurde das Wahlbündnis «Europäischer Frühling» im November 2017 von dem von Yanis Varoufakis ins Leben gerufenen «Democracy in Europe Movement 2025» (DiEM25). In einer Mitgliederabstimmung entschloss man sich zur Teilnahme an der Wahl des Europaparlaments - in Deutschland, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Italien, Polen, Portugal und Spanien. Neben DiEM25, der mit Abstand stärksten Fraktion innerhalb des Bündnisses, wird der «Europäische Frühling» unter anderem unterstützt von der deutschen «Demokratie in Bewegung», dem österreichischen «Wandel» und einigen weiteren nationalen DiEM25-Ablegern. Die deutsche Liste des «Europäischen Frühlings» firmiert dabei unter dem Namen «Demokratie in Europa».

«Unsere Demokratie braucht ein Update»
Daniela Platsch im «nd»-Interview über DiEM25, eine europäische Verfassung und darüber, warum sie sich in Bayern und in Wien zu Hause fühlt und trotzdem glühende Europäerin ist

Der Clou an der - in Teilen etwas undurchsichtigen - Parteistruktur: Auch wenn im Mai gemäß EU-Wahlrecht weiterhin nur acht nationale «Europäischer Frühling»-Listen wählbar sein werden, sind die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten nicht immer unbedingt Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger des jeweiligen Landes. Konkret bedeutet das, dass etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis auf der deutschen Liste «Demokratie in Europa» auf Platz 1 kandidiert. Hinter ihm folgen die Deutsch-Österreicherin Daniela Platsch und der aus Kroatien stammende Srecko Horvat.

Vier Ziele legt das Wahlbündnis vor, dazu 20 konkrete Vorschläge - verpackt in einer Vision: «Ein Europa als ein gemeinsames Zuhause». Hierzu gibt es, trotz der nationalen Listen, nur ein europaweites Parteiprogramm, das «Manifest des Europäischen Frühlings». Darin enthalten sind die vier Kernforderungen in Form eines «European New Deals»: Demokratie, Solidarität, die Bekämpfung von Armut und grüner Wohlstand.

Im Zentrum des Wahlbündnisses stehen dabei demokratische Forderungen, den Europäerinnen und Europäern wolle man erstmals eine direkte Stimme geben, die EU-Institutionen endlich demokratisieren. Ganz gemäß dem Leitspruch von Varoufakis also: «Europa wird demokratisiert oder es wird zerfallen».

Einer der interessantesten Punkte ist wohl der Versuch, bis 2025 eine Europäische Verfassung auszuarbeiten. Weiters finden sich in dem Programm die Forderung nach einer «Europäischen Bürgerdividende», die jährlich an alle EU-Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden soll, sowie eine Arbeitsplatzgarantie, die die «Krise der Arbeitslosigkeit in Europa» beseitigen soll. Zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten plant man die Einführung einer «transnationalen ArbeiterInnenkommission» und ein europäisches Solidaritätsprogramm, das unter anderem ein europäisches Grundeinkommen vorsieht. Jede und jeder in Europa solle die «Früchte des Wirtschaftswachstums» genießen«können. Früchte, die vor allem auf grünem, umweltfreundlichem Wege erzielt werden sollen. Den Weg dorthin skizziert der sogenannte Green New Deal, welcher ein 500 Milliarden Euro starkes Investitionsprogramm in nachhaltige Formen des Wirtschaftens beinhaltet.

Kann dieser Versuch einer paneuropäischen Liste von Erfolgt gekrönt sein? Vor allem DiEM25 erfreut sich mittlerweile einiger prominenter Unterstützerinnen und Unterstützer aus Politik und Wissenschaft. Darunter etwa die US-amerikanische Ökonomin Saskia Sassen, die kanadische Journalistin Naomi Klein und die beiden Philosophen Noam Chomsky und Slavoj Zizek. Mit der Forderung einer radikalen Demokratisierung Europas ist man allerdings bei weitem nicht mehr allein auf weiter Flur. Das zeigen diverse andere Organisationen und Initiativen mit sehr ähnlichen Ambitionen, die derzeit allerorts aus dem Boden schießen. Angesichts diverser nationalistischer Alternativen könnte das Timing für ein solches Unterfangen wohl kaum passender sein.

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