- Kommentare
- Parteispenden
Spendable Rüstungslobby
Aert van Riel über großzügige Parteispenden zum Jahresende
Parteispenden von Unternehmen sind Gift für die Demokratie. Denn es besteht der begründete Verdacht, dass sich die Gönner Einfluss auf die Politik kaufen wollen. Regelmäßig fließen große Beträge auf die Konten von Union, SPD, FDP und Grünen. Zum Jahresende hat der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie wieder einmal einige Hunderttausend Euro lockergemacht.
Davon hat insbesondere die CSU profitiert. Aber auch die Oppositionsparteien FDP und Grüne strichen erneut große Summen ein. Letztere erhielten 50 001 Euro. Dass im Vorstand des Verbands auch Vertreter von Konzernen mit Rüstungssparten wie Diehl und Airbus Defence and Space sitzen, stört die einstige Friedenspartei offenbar nicht.
Jeden Tag lesen rund 25.000 Menschen unsere Artikel im Internet, schon 2600 Digitalabonennt*innen und über 500 Online-Leser unterstützen uns regelmäßig finanziell. Das ist gut, aber da geht noch mehr! Damit wir weiterhin die Themen recherchieren können, die andere ignorieren und euch interessieren. Hier mitmachen!
Wenn die Grünen eines Tages an der Bundesregierung beteiligt sein sollten, werden sie vor der Frage stehen, ob sie sich weiterhin für die drastische Einschränkung von deutschen Rüstungsexporten einsetzen werden, die oft in Krisen- und Kriegsgebiete gehen. In diesem Fall müssten die Grünen wohl auf die großzügige finanzielle Unterstützung von Verbänden verzichten, in denen die Hersteller von Kriegsmaterial eine wichtige Rolle spielen.
Auch bei Parteispenden gilt, dass es keine Leistung ohne eine Gegenleistung gibt. Und auf Großspenden sind die Grünen angewiesen, wenn sie in den nächsten Wahlkämpfen die mitgliederstärkere SPD endgültig abhängen wollen. Die politische Macht hat oft einen hohen Preis. Für die Grünen steht einmal mehr die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.