Juristisches Tauziehen um »Obamacare«
Washington. Das von einem Richter im Bundesstaat Texas für verfassungswidrig erklärte US-Gesundheitssystem »Obamacare« bleibt bis zur Berufungsentscheidung in Kraft. Der Richter Reed O’Connor entschied am Sonntag, sein Urteil gegen die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama auszusetzen. »Viele ganz normale Amerikaner würden sonst vor großer Unsicherheit stehen«, erklärte er zu Begründung. O’Connor hatte Mitte Dezember mehreren Republikanern Recht gegeben, die gegen die Reform geklagt hatten. Während US-Präsident Donald Trump von einem »großen Sieg« sprach, kündigten die oppositionellen Demokraten umgehend Berufung vor dem Obersten Gerichtshof an. AFP/nd
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