Ausschuss fordert Zugang zu gefolterten Aktivistinnen

Berlin. Ein Gremium aus britischen Abgeordneten und Anwälten hat gefordert, inhaftierte Frauenrechtsaktivistinnen in Saudi-Arabien besuchen zu dürfen. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch behaupten, acht Aktivistinnen seien im Gefängnis in Dhabhan Folter und sexueller Belästigung ausgesetzt. Ihnen werde außerdem das Recht auf Besuch und anwältliche Vertretung verwehrt.

In einem Brief an den saudischen Botschafter forderte das Gremium am Mittwoch Prinz Mohammed bin Nawwaf bin Abdulaziz dazu auf, ihnen Zugang zu den inhaftierten Frauen zu verschaffen, wie der katarische Nachrichtensender Al Jazeera berichtet. »Wir hoffen, während unseres Besuches in Saudi-Arabien direkte Aussagen von den Inhaftierten erhalten zu können«, schrieb der konservative Abgeordnete Crispin Blunt, Vorsitzender des Parteiübergreifenden Überprüfungsausschusses. Die Gruppe wolle außerdem mit den Verantwortlichen für die Haft der Aktivistinnen sprechen sowie mit ebenfalls inhaftierten männlichen Unterstützern.

Internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge hatten die Frauen Schwierigkeiten, sich aufrecht zu halten und ihre Körper wiesen rote Striemen auf. Sie seien mit Elektroschocks und Peitschenhieben gefoltert sowie von maskierten Vernehmungsbeamten mit Vergewaltigung bedroht und sexuell belästigt worden. Eine der Aktivistinnen versuchte in der Haft mehrmals, sich das Leben zu nehmen.

Die saudische Regierung bestreitet die Vorwürfe. »Die wilden Behauptungen aufgrund anonymer 'Zeugenaussagen' und 'informierter Quellen' sind einfach falsch«, antwortete das Medienministerium als Reaktion auf die Stellungnahmen der NGOs im November.

Bei den acht inhaftierten Aktivistinnen handelt es sich um Loujain al-Hathloul, Aziza al-Yousef, Eman al-Nafjan, Nouf Abdelaziz, Mayaa al-Zahrani, Samar Badawi, Nassima al-Saada und Hatoon al-Fassi. Sie hatten sich unter Anderem für das Recht für Frauen, Auto zu fahren, eingesetzt sowie gegen das System der männlichen Vormundschaft. Laut Human Rights Watch wird ihnen »verdächtiger Kontakt zu ausländischen Parteien« vorgeworfen. In regierungsnahen Medien wurden sie als Verräterinnen bezeichnet.

Saudi Arabien war international für dafür gelobt worden, das Fahrverbot für Frauen am 24. Juni 2018 aufzuheben. Wenige Wochen zuvor jedoch war es zu einer Serie von Verhaftungen von Frauenrechtsaktivist*innen gekommen. Die acht Frauen sind seitdem ohne Anklage in der Nähe von Jeddah in Haft. Ihnen droht im Falle einer Verurteilung 20 Jahre Gefängnis.

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