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Brandstifter von Nauen aus Haft entlassen
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat den ehemaligen NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider aus der Untersuchungshaft entlassen
Brandenburg/Havel. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat den ehemaligen NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Gericht begründete die Freilassung mit vermeidbaren Verfahrensverzögerungen durch die Justiz, die sich auf mehr als sechs Monate summiert hatten. Das teilte das OLG am Donnerstag mit.
Der 31-Jährige muss sich seit Oktober in einem Revisionsprozess vor dem Landgericht Potsdams wegen des Brandanschlags auf eine Turnhalle verantworten. Mit Komplizen hatte Schneider die Turnhalle des Oberstufenzentrums in Nauen (Havelland) im August 2015 angezündet, kurz bevor dort provisorisch Flüchtlinge untergebracht werden konnten. Die Halle wurde durch die Flammen zerstört und musste neu gebaut werden.
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Schneider war wegen des Anschlags und weiterer Delikte im Februar 2017 zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dieses Urteil war jedoch wegen Befangenheit eines Schöffen im vergangenen Jahr vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Der Prozess musste neu aufgerollt werden und läuft noch. Wird Schneider erneut verurteilt, wovon auszugehen ist, so wird die Untersuchungshaft angerechnet. Bei einem Strafmaß oberhalb der bereits verbüßten knapp drei Jahre muss der ehemalige NPD-Stadtverordnete wieder ins Gefängnis.
Schneiders Rechtsanwalt Sven Oliver Milke hatte in seiner Haftbeschwerde Ende 2018 unter anderem geltend gemacht, dass die Zustellung des ersten Urteils knapp sechs Monate gedauert habe. Dadurch sei die Revision unverhältnismäßig verzögert worden. Zudem monierte Milke eine schleppende Terminierung des Revisionsprozesses. dpa/nd
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