Brandstifter von Nauen aus Haft entlassen

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat den ehemaligen NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider aus der Untersuchungshaft entlassen

  • Lesedauer: 2 Min.

Brandenburg/Havel. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat den ehemaligen NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Gericht begründete die Freilassung mit vermeidbaren Verfahrensverzögerungen durch die Justiz, die sich auf mehr als sechs Monate summiert hatten. Das teilte das OLG am Donnerstag mit.

Der 31-Jährige muss sich seit Oktober in einem Revisionsprozess vor dem Landgericht Potsdams wegen des Brandanschlags auf eine Turnhalle verantworten. Mit Komplizen hatte Schneider die Turnhalle des Oberstufenzentrums in Nauen (Havelland) im August 2015 angezündet, kurz bevor dort provisorisch Flüchtlinge untergebracht werden konnten. Die Halle wurde durch die Flammen zerstört und musste neu gebaut werden.

Kommentar: Hart und fair sollte es sein. Andreas Fritsche zum Umgang mit dem Anschlag von Nauen

Schneider war wegen des Anschlags und weiterer Delikte im Februar 2017 zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dieses Urteil war jedoch wegen Befangenheit eines Schöffen im vergangenen Jahr vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Der Prozess musste neu aufgerollt werden und läuft noch. Wird Schneider erneut verurteilt, wovon auszugehen ist, so wird die Untersuchungshaft angerechnet. Bei einem Strafmaß oberhalb der bereits verbüßten knapp drei Jahre muss der ehemalige NPD-Stadtverordnete wieder ins Gefängnis.

Schneiders Rechtsanwalt Sven Oliver Milke hatte in seiner Haftbeschwerde Ende 2018 unter anderem geltend gemacht, dass die Zustellung des ersten Urteils knapp sechs Monate gedauert habe. Dadurch sei die Revision unverhältnismäßig verzögert worden. Zudem monierte Milke eine schleppende Terminierung des Revisionsprozesses. dpa/nd

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal