Unruhe kurz vor dem Ruhestand

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verkündet trotzig, er werde nun 27 Stellen von der Polizei zum Verfassungsschutz umschichten. Er denkt, er darf das. Er denkt, er muss da niemanden fragen. Die LINKE denkt, er darf das nicht. Die LINKE denkt, Schröter sollte lieber in Rente gehen.

Die Sozialisten sind stinksauer über das unabgestimmte Vorpreschen. Von einer ernsten Koalitionskrise ist die Rede, auch wenn es wahrscheinlich nicht zum Bruch kommen wird, denn das würde nur der Opposition in die Hände spielen. Dass sich die SPD mehr Personal für den Geheimdienst wünscht, weiß man. Im Februar wollte sich die rot-rote Koalition einigen, wie mit dem Verfassungsschutz weiter zu verfahren ist. Vernünftige Gespräche darüber sind nun mindestens erheblich erschwert, vielleicht gar nicht mehr möglich.

Das wäre durchaus ein Grund, die rot-rote Koalition platzen zu lassen. Der SPD scheint nicht bewusst zu sein, wie ihr Innenminister Schröter in dieser Angelegenheit mit dem Feuer spielt. Denn die Sozialdemokraten haben sich bereits genug isoliert. Unter den Oppositionsparteien ist eine Wechselstimmung entstanden, die über das übliche Maß hinausgeht. Normalerweise würde sich die eine oder andere Oppositionspartei die Möglichkeit offenhalten, in eine Regierung mit der SPD einzutreten. Nun aber herrscht die Ansicht vor, die SPD gehöre nach 28 Jahren an der Macht in Brandenburg auch einmal auf die Oppositionsbank. Selbst beim Koalitionspartner LINKE gibt es immer mehr Genossen, die das finden.

Mit seinem Agieren verstärkt der Innenminister solche Gefühle. Ihm kann es egal sein. Er hat sich schon lange vorgenommen, nach der Landtagswahl am 1. September 2019 in den Ruhestand zu gehen. Doch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sollte auch an die Zeit danach denken.