Rote Schals machen Gelben Westen Konkurrenz

Polemik um Initiative für eigene Liste zur Europawahl / Trittbrettfahrer aus der Regierungspartei

  • Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: 3 Min.

Die größten der insgesamt zwei Dutzend Demonstrationen gab es diesmal in Marseille, Lille, Lyon, Montpellier, Avignon, Bordeaux und Toulouse. In Paris beteiligten sich 4000 Gelbe Westen an vier Demonstrationszügen, die alle bei der Polizei angemeldet und von dieser genehmigt waren. Anders als eine Woche zuvor wurden die Demonstrationen jedoch nicht durch eigene Ordner begleitet.

Das war eine Reaktion auf eine kürzliche Provokation von Regierungssprecher Benjamin Griveaux, der diesen Ordnungsdienst als »rechtsextrem unterwandert« bezeichnet und zum Beweis auf die Beteiligung einiger französischer Söldner verwiesen hatte, die 2014 in der Ukraine mit der Waffe in der Hand die prorussischen Separatisten im Donbass unterstützt haben sollen. Faouzi Lellouche, der den Ordnungsdienst mit aufgebaut hat, wies das als Versuch zurück, das Bestreben der Gelben Westen zu diskreditieren, durch ihre mit weißen Armbinden gekennzeichneten Ordner für Ruhe und Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen.

Prompt kam es zum Abschluss einer der Demonstrationen am Bastille-Platz zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte und Jérôme Rodrigues, einen bekannten Vertreter der Gelben Westen, wahrscheinlich mit einem »Flashball«-Hartgummigeschoss schwer am rechten Auge verletzte. Gewalttätige Zusammenstöße mit der Polizei gab es auch auf dem Platz der Republik. Hier sollte ein Demonstrationszug mit einer friedlichen Besetzung des Platzes enden. In Anlehnung an die Bewegung »Aufrecht in der Nacht« 2016 am selben Ort sollte mit einer »Gelben Nacht« den Bürgern Gelegenheit für Diskussion über die sie bewegenden Probleme gegeben werden. Doch nach Steinwürfen auf die Polizei reagierte diese massiv und beendete die friedlich begonnene Veranstaltung mit Tränengasschwaden vorzeitig.

Dass die Bewegung der Gelben Westen an Teilnehmern verliert, dürfte nicht zuletzt an den internen Auseinandersetzungen um das Vorpreschen einiger Aktivisten liegen, die mit einer Liste der Gelben Westen bei der Europawahl im Mai antreten wollen. Dass Leute wie Ingrid Lelavasseur, die diese Liste anführen soll, ihre Bekanntheit durch Medienauftritte dazu nutzen, sich zu profilieren und der Bewegung mehr politische Durchsetzungskraft zu verleihen, wird ihnen von vielen Teilnehmern an der Basis als »Kniefall« und »Anpassung« an das verhasste »System« vorgeworfen. Dass die Regierung eine Liste der Gelben Westen bei der Europawahl begrüßt, weil sie sich davon wahrscheinlich eine Aufsplitterung und Schwächung der linken Opposition verspricht, muss den Gelbwesten genauso zu denken geben wie das Auftauchen der neuen »spontanen« Bewegung, den »Roten Schals«.

Laurent Soulié, der Initiator dieser Gegenbewegung zu den Gelben Westen, ist eigenen Worten nach ein Anhänger, wenn auch nicht Mitglied der von Präsident Emmanuel Macron gegründeten Bewegung En marche, die im Parlament die absolute Mehrheit hält und die Regierung trägt. Die Roten Schals seien unpolitisch und repräsentierten die »schweigende Mehrheit« der Franzosen, betonen die Initiatoren dieser neuen Bewegung, der sich bereits zwei weitere Gruppierungen angeschlossen haben, die sich auch gegen die Gelben Westen positionieren.

Die »Blauen Westen« wollen nach eigenen Worten »die freiheitlichen Werte der Republik verteidigen«, und die Bewegung »Stopp, es reicht!« vertritt vor allem Kleinunternehmer, Handwerker und Geschäftsinhaber, denen durch die Blockaden der Gelben Westen und die Gewaltakte am Rande schwere Schäden entstanden bis hin zur Gefährdung der Existenz. Sprecher der Roten Schals werfen den Gelben Westen Maßlosigkeit, mangelnden Realitätssinn und vor allem die gewalttätigen Ausschreitungen vor. Im Gegensatz zu den meisten Gelben Westen begrüßen sie die nationale Debatte, in der sich Bürger mit Sorgen und Vorschlägen zu Wort melden können, und wollen Macron die Chance geben, darauf einzugehen, die Institutionen zu reformieren und den Kurs seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik zu korrigieren.

Die erste Demonstration der Roten Schals am Sonntagnachmittag in Paris sollte zeigen, wie viele Menschen die Bewegung zu mobilisieren vermag. Dass einige Politiker von En marche angekündigt haben, mitdemonstrieren zu wollen, wenngleich nicht mit ihrem politischen Etikett, sondern als »einfache Bürger«, trägt allerdings nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Bewegung bei.

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