Verfahren gegen Neonazis in Eisenach

Eisenach. Vor dem Amtsgericht Eisenach müssen sich am Donnerstag vier junge Männer aus der Eisenacher rechten Szene verantworten. Ihnen werden neben Propagandadelikten mit neonazistischem Hintergrund auch Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst in Erfurt. Ob in dem Verfahren vor dem Jugendschöffengericht mit insgesamt 16 Anklagen, die sich in der großen Mehrheit gegen die Haupttäter Kevin N. und Florian F. richteten, noch am gleichen Tag ein Urteil gesprochen werde, hänge vom Verlauf der Verhandlung ab, sagte er.

Nach Einschätzung der Opferberatung »ezra« soll N. seit Jahren für brutale Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegen politische Gegner in Eisenach verantwortlich sein. Dazu zähle auch ein Angriff auf einen politisch engagierten Musiker aus der Wartburgstadt im Oktober 2017. Ein Bündnis Engagierter habe daher vor dem Amtsgericht eine Kundgebung angemeldet, um die Öffentlichkeit für die Eisenacher Zustände zu sensibilisieren. »Sowohl die Teilnahme an der Kundgebung als auch die Beobachtung des Gerichtsverfahrens sind für die Betroffenen wichtige Unterstützungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit. Das zeigt ihnen in dieser stressigen Situation, dass sie nicht alleine sind«, sagte »ezra«-Mitarbeiter Robert Friedrich.

Die Stadt Eisenach sei neben dem ostthüringischen Saalfeld schon länger eine Schwerpunktregion organisierter und militanter Neonazistrukturen im Land. Neben der NPD, die mit ihrer Landesgeschäftsstelle über eine Immobilie für Konzerte oder Vorträge verfüge, sind nach Friedrichs Angaben vor allem jüngere Neonazis wie Kevin N. im sogenannten »Nationalen Aufbau Eisenach« aktiv. Die Gruppe sei nicht nur für gewaltsame Angriffe und Bedrohungen, sondern auch für Aufkleber und zahlreiche Graffitis mit rechten Inhalten im gesamten Stadtbild verantwortlich.

»Ezra« arbeitet in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil die Täter sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Finanziert wird die Opferberatungsstelle über das Bundesprogramm »Demokratie leben!« und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit »DenkBunt«. epd/nd