Hessens Polizeiproblem

»Das Nazi-Problem in den Sicherheitsbehörden ist auch ein Beuth-Problem.« Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der hessischen Linksfraktion, ist es leid von neuen Entwicklungen im Fall der bereits zweimal von einem »NSU 2.0« bedrohten Anwältin Seda Basay-Yildiz und anderen mutmaßlichen Verstrickungen zwischen Polizei und Rechtsextremismus zuerst aus der Presse zu erfahren. »Weiterhin versanden Verfahren, mangelt es an Informationen und gibt es Ungereimtheiten ohne Ende. Innenminister Beuth ist ganz offenbar Teil des Problems statt der Lösung«, so Schaus.

Wiederholt habe die LINKE das Innenministerium zur Stellungnahme und Mitteilung aufgefordert, »wenn es um Morddrohungen mit NSU-Bezug, mögliche Straftaten von Polizeibeamten und mögliche Verbindungen zwischen Polizei und Neonazis geht«, so Schaus am Mittwoch. Doch »in keinem einzigen der vielen über die Presse bekannt gewordenen Fälle hat Innenminister Peter Beuth (CDU) von sich aus berichtet. Im Gegenteil: Der Minister mauert weiter und wir erfahren wiederum aus der Presse von einem dritten Drohschreiben.«

Wie die »Süddeutsche Zeitung« am Mittwoch berichtete, hatte Seda Basay-Yildiz im Januar erneut per Fax Drohungen erhalten, »die augenscheinlich von demselben Absender stammen. Wieder sind sie im selben Stil abgefasst, mit rassistischen Schmähungen gegen die türkeistämmige Juristin.«

Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen bestätigte am Mittwoch gegenüber epd und Hessischem Rundfunk (HR) lediglich den Eingang eines Schreibens. Zum Inhalt wollte die Staatsanwaltschaft aber aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben machen. Laut HR widersprach die Staatsanwaltschaft aber der Darstellung der »SZ«, dass ein Schreiben mit vollem Namen eines Polizeiausbilders unterschrieben ist, der aber nicht im Verdacht stehe, Urheber des Fax zu sein. Wie in den Fällen zuvor sei das Schreiben stattdessen mit NSU 2.0 unterzeichnet. Auch Basay-Yildiz habe in einer sehr knappen Mitteilung Darstellungen der Zeitung widersprochen.

In den beiden vorangegangenen Drohfaxen waren unter anderem die Namen von Basay-Yildiz’ Tochter und ihrer Eltern genannt worden. Diese Informationen stammten den bisherigen Ermittlungen zufolge aus einem Polizeicomputer eines Frankfurter Polizeireviers. Die Spur führte schließlich zu einer Gruppe Polizisten, die über einen Messenger rechtsextreme Inhalte austauschte. Die Betroffenen sind vom Dienst suspendiert, die Ermittlungen laufen.

Wie die »SZ« nun berichtete, weist eine Formulierung in einem der Schreiben weiter in Richtung Polizei. Ermittlern zufolge deute die Verwendung der Abkürzung HLKA für Hessisches Landeskriminalamt auf einen Insider als Verfasser hin, da es sich um Behördenjargon handele und »nur unter Beamten in dem Bundesland das offizielle Kürzel HLKA gebräuchlich« sei.

Die Bedrohung von Basay-Yildiz und weitere Fälle, in denen hessischen Polizisten und Polizistinnen rechtsextreme Umtriebe vorgeworfen werden, macht die LINKE nun unter der Überschrift »Aufklärung und Konsequenzen aus aktuellen Polizeiskandalen in Hessen« in der nächsten Woche zum Thema im Landtag. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag unter anderem eine Stellungnahme des Landtags, dass »eine geistige Nähe zu oder gar Zusammenarbeit mit Neonazis sowie Straftaten im Landesdienst niemals toleriert werden« dürften. Zudem soll das Innenministerium zur umfassenden »Aufklärung über die jeweils immer erst über die Presse bekannt gewordenen Vorwürfe und möglichen Straftaten hessischer Polizistinnen und Polizisten sowie über die jeweils vom Innenministerium diesbezüglich veranlassten Maßnahmen« aufgefordert werden.

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