Was nun, Herr Scheuer?

Hand aufs Herz - die ersten Ergebnisse der Luftmesswerte in deutschen Städten für 2018 können niemanden überrascht haben. Seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals vor bald dreieinhalb Jahren ist wenig passiert, um die Stickoxidemissionen spürbar zu verringern - und so liegen 35 Städte über dem, was maximal zulässig ist. Wenn später im Jahr alle Daten ausgewertet sind, dürfte die Liste noch länger werden.

Es ist skandalös, dass dies einfach so hingenommen wird. Die Verharmloser behaupten, manche Messstationen stünden zu nahe an der Straße. Andere halten die (seit Langem erwiesene) Gesundheitsgefährdung durch Stickoxide für zweifelhaft. Wieder andere wollen die Kritiker mundtot machen. Und die Speerspitze der Bewegung, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), lobbyiert in der EU für eine Absenkung der Grenzwerte - Motto: Wenn die Luft nicht besser wird, dann muss dies legalisiert werden.

Trotzdem kann nicht einmal ein Scheuer die neuen Zahlen vom Tisch wischen. Da sich die Messwerte 2018 kaum von denen 2017 unterscheiden, ist nämlich eines nunmehr zweifelsfrei belegt: Die von Autoindustrie und Regierung als wichtigste Luftverbesserungsmaßnahme angepriesenen Software-Updates von Dieselfahrzeugen sind wirkungslos. Daher wird es noch mehr lokale Fahrverbote geben müssen. Was nun, Herr Scheuer?

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