Dagdelen: Europa muss mehr Druck für Erhalt des INF-Vertrags machen

Berlin. Europa muss nach Ansicht der LINKEN-Abgeordneten Sevim Dagdelen mehr Druck für einen Erhalt des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen machen. Auch wenn das Abkommen von den USA gekündigt werde, gebe es noch sechs Monate, um es zu retten, sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag mit Blick auf die im Vertrag vorgesehene halbjährige Kündigungsfrist am Freitag im Südwestrundfunk (SWR).

Die LINKEN-Politikerin verlangt, dass sich Europa für eine unabhängige Überprüfung der gegenseitigen Vorwürfe zwischen Russen und Amerikanern einsetzt. »Dieser Vertrag ist die Sicherheitsgarantie für Europa gewesen«, sagte Dagdelen im SWR. Er habe verhindert, »dass Europa ein atomares Schlachtfeld wird«. Deutschland müsse ein eigenständiges Signal setzen. Zum Beispiel könne Deutschland mit anderen europäischen Ländern klarstellen, dass man einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen in Europa nicht zustimmen werde. Zudem solle Deutschland für einen Abzug der hier stationierten US-Atomwaffen von deutschem Boden eintreten.

Kündigung der Vernunft
Washington setzt auf Stärke, der INF-Vertrag steht vor dem Aus

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte Sorgen über das bevorstehende Aus für den INF-Vertrag. Ohne den Vertrag werde es weniger Sicherheit geben, sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande eines EU-Außenministertreffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Es sei nun notwendig, das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Kritik am Kurs der USA, die das INF-Abkommen nach dpa-Informationen an diesem Freitag aufkündigen wollen, äußerte Maas nicht. »Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Vertrag von der russischen Seite verletzt wird«, sagte er. »Ein Vertrag, dem zwei Vertragsstaaten angehören und der von einer Seite verletzt wird, der ist faktisch außer Kraft gesetzt.«

Zugleich lehnte es Maas erneut ab, in Reaktion auf den mutmaßlichen russischen Vertragsverstoß in eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa einzusteigen. »Europa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs und deshalb sind alle Antworten aus dieser Zeit völlig ungeeignet, die Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, zu beantworten«, sagte er. »Der Kalte Krieg ist vorbei. Gott sei Dank.«

Friedensbewegung fordert Erhalt des INF-Vertrages
Friedenspolitische Organisationen warnen im Fall des Scheiterns der Verhandlungen vor einem neuen atomaren Wettrüsten

Maas verwies zudem auf Pläne, im März zu einer internationalen Abrüstungskonferenz nach Berlin einzuladen. Bei ihr soll es allerdings vor allem um mögliche Vereinbarungen zu neuen Systemen wie Killer-Robotern und Cyber-Waffen gehen.

Die USA wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag bereits an diesem Freitag ankündigen. Eine offizielle Bestätigung für die geplante US-Ankündigung gab es in der Nacht zum Freitag zunächst nicht. Außenminister Mike Pompeo lud Medienvertreter allerdings für 14.30 Uhr deutscher Zeit zu einer Erklärung ins State Department in Washington ein. Grund für die geplante Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA sind neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Sie stellen nach Auffassung der USA einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar. Agenturen/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft