Der große neue Deal

Berlin. Die US-Demokraten wollen sich ein Beispiel an Roosevelt nehmen. »Als US-Präsident Franklin Delano Roosevelt 1940 die Produktion von 180 000 Flugzeugen gefordert hat, um Hitler zu schlagen, erschien das lächerlich, weil wir 1939 nur 3000 Flugzeuge produziert haben.« Das sagt Saikat Chakrabarti, Bürochef der demokratischen Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. »Alle meinten, es sei nicht möglich, und dann haben wir es trotzdem getan.«

Das Gleiche gelte heute auch für einen Green New Deal. Die USA könnten ähnliches schaffen wie Franklin D. Roosevelt, der die Kriegsproduktion ankurbelte und zuvor bereits mit seinem New Deal nach der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren die US-Wirtschaft mit sozialstaatlichen Reformen umgebaut hatte. Mit dem Green New Deal sollen bis 2030 Energieversorgung und die Wirtschaft des Landes komplett auf eine Versorgung mit erneuerbaren Energien umgestellt werden - verbunden mit einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm.

»Die Öl- und Gaslobbyisten werden nicht ohne Kampf aufgeben, deswegen müssen wir Gruppen wie Sunrise Movement unterstützen und weiter Druck machen«, erklärt Ocasio-Cortez. Die Aktivisten von Sunrise Movement haben die Idee mit Besetzungsaktionen in die Medienöffentlichkeit gebracht, mittlerweile werden sie von mehreren Präsidentschaftskandidaten unterstützt.

Wenn Präsident Donald Trump, der die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzog, am Dienstagabend in seiner Rede zur Lage der Nation vermutlich wieder vor gefährlichen Migranten warnen wird, werden die Sunrise-Aktivisten in »Watch-Parties« per Livestream ihre Strategie erläutern, um für neue Proteste und Lobbykampagnen zu mobilisieren. Ocasio-Cortez arbeitet derzeit an einem konkreten Gesetzesentwurf. Er soll »schon bald« vorgestellt werden.