AfD zieht gegen Verfassungsschutz vor Gericht
Berlin. Das Kölner Verwaltungsgericht rechnet in rund drei Wochen mit einer Entscheidung über den Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei will der Behörde verbieten lassen, sie öffentlich einen »Prüffall« zu nennen. Der Verfassungsschutz habe nun eine Woche Zeit für eine Stellungnahme, sagte eine Gerichtssprecherin. Die zuständige Kammer gehe von einer Entscheidung in etwa drei Wochen aus. Es habe einen stigmatisierenden Charakter, die AfD öffentlich als Prüffall zu benennen, sagte ein Parteisprecher. Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
