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Maas: Forderung zu europäischen IS-Kämpfern »schwer zu realisieren«
Außenminister begründet Skepsis mit fehlenden Informationen / LINKEN-Fraktionschef Bartsch: »Wir sind ein Rechtsstaat und genauso sollten wir agieren.«
Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat skeptisch auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump an die Europäer reagiert, gefangene ausländische IS-Kämpfer zurückzunehmen. So lange es keine Informationen und Ermittlungsverfahren gebe, halte er dies »für außerordentlich schwierig zu realisieren«, erklärte Maas am Sonntagabend in der ARD. Er verwies zwar grundsätzlich darauf, dass deutsche Staatsbürger das Recht zur Wiedereinreise hätten. Doch in Syrien gebe es nicht die Möglichkeit, dies zu überprüfen. Bei einer Rückkehr müsse auch sichergestellt sein, dass es in Deutschland sofort ein Verfahren gebe. Dafür würden Informationen und Ermittlungsverfahren gebraucht.
Trump hatte die Europäer aufgefordert, ihre bei Kämpfen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Ostsyrien gefangengenommenen Staatsbürger zurückzunehmen, um ihnen in ihrer Heimat den Prozess zu machen. Sonst müssten die USA sie freilassen, woraufhin damit zu rechnen sei, dass die Kämpfer nach Europa »eindringen«, schrieb der US-Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Trump sprach konkret Deutschland, Großbritannien und Frankreich an.
Seit Dezember sind zehntausende Angehörige von Dschihadisten aus der letzten IS-Bastion im Osten Syriens geflohen und haben sich den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ergeben. Unter den Gefangenen sind auch viele europäische Dschihadisten mit ihren Frauen und Kindern.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Forderung von Trump an die Europäer unterdessen zurückgewiesen. Die Forderung sei »in Ton und Inhalt nicht konstruktiv«, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der »Passauer Neuen Presse«. »Dieses Problem müssen wir gemeinsam lösen. Wenn man sich jetzt die Verantwortung gegenseitig hin- und herschiebt, ist das kein konstruktiver, erfolgversprechender Ansatz.«
Der Vorsitzende der LINKEN-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, begrüßte dagegen die Aufforderung von Trump. »Wenn es deutsche Staatsbürger sind, dann müssen sie hier nach Deutschland kommen und sollten hier auch vor ein Gericht gestellt werden und dann müssen dort Entscheidungen getroffen werden«, sagte er am Sonntagabend. »Wir sind ein Rechtsstaat und genauso sollten wir agieren.« Agenturen/nd
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