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- Europawahl in Polen
Kein Programm ist keine Lösung
Felix Jaitner über die Koalitionsversuche der polnischen Opposition
Normalerweise werden Wahlbündnisse geschlossen, um in Regierungsverantwortung gemeinsame Forderungen durchzusetzen. Die polnische Opposition geht den entgegengesetzten Weg: Um der national-konservativen Regierungspartei Partei und Gerechtigkeit (PiS) eine Wahlniederlage zuzufügen, wird eine Koalition gebildet, obwohl dafür keine inhaltliche Grundlage existiert. Wo die einen die Macht der Kirche kritisieren und für ein tolerantes, weltoffenes Polen eintreten, sind die anderen erzkatholische Konservative. Die Heterogenität der »europäischen Koalition« dürfte ein gemeinsames Programm für die EU-Wahl erschweren. So beschränkt man sich auf das Minimum: PiS abwählen.
Die Gründung des Wahlbündnisses verdeutlicht die Krise der polnischen Linken. Im Bündnis mit der neoliberalen Nowoczesna und der Bürgerplattform wird die SLD ihr soziales Profil noch weiter schleifen. Genauso wie der linkssozialdemokratischen Razem gelingt es der SLD immer weniger, die prekarisierten Schichten anzusprechen - im Gegensatz zur PiS. Diese erhöht die Renten oder das Kindergeld und erschwert gewerkschaftliche Organisation. Genau wie die deutsche Sozialdemokratie hat sich die SLD bis heute nicht von ihrer neoliberalen Regierungszeit der frühen 2000er Jahre distanziert. Dies erleichtert der PiS die Politisierung der sozialen Frage - aber von rechts.
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