Druck auf Innenminister wächst

Am Donnerstag debattierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema »Innenminister Beuth muss dringend einen neuen, souveränen und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter Fußballfans finden.« Der SPD-Vorstoß bezog sich auf das Vorgehen der Polizeikräfte vor dem Europa-League-Spiel Eintracht Frankfurt gegen Schachtjor Donezk, bei dem Frankfurter Fans verletzt wurden. Die Beamten hatten Fanräume durchsucht und ein Transparent konfisziert, das dem Vernehmen nach unflätige Parolen gegen Beuth enthielt.

Vorwand für den Einsatz bildete eine Tage zuvor verbreitete Internet-Botschaft, mit der Eintracht-Präsident Peter Fischer offenbar die Begeisterung der Fans zu steigern versuchte. »Das Stadion muss brennen, und wenn ich sage, dass das Stadion morgen brennt, dann brennt das morgen!«, so seine Aussage. Die Frankfurter Polizeiführung legte dies allzu wörtlich als Aufforderung zum massiven Einsatz von Pyrotechnik aus und verzichtete offenbar darauf, das Missverständnis durch direkte Kontaktaufnahme mit Fischer auszuräumen. Tatsächlich fanden die Beamten am Ende keinerlei pyrotechnischen Gegenstände auf dem Stadiongelände. Als sie dann noch das Anti-Beuth-Banner den Fans gewaltsam entrissen, kam es zu Rempeleien und Verletzungen. Ein Betroffener liegt mit gebrochenem Lendenwirbel immer noch im Krankenhaus.

Der Polizeieinsatz im Stadion sei »überdimensioniert und unangemessen« gewesen, erklärte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph im Wiesbadener Landtag. Aus nebulösen Äußerungen des Eintracht-Präsidenten eine drohende Gefahr für Leib und Leben der Zuschauer abzuleiten, sei »eine erhebliche Überreaktion«, zumal Fischer seine missverständlichen Äußerungen einen Tag später zurechtgerückt habe. »Es ging nicht um Pyrotechnik, sondern um die persönliche Befindlichkeit des Ministers, der bekanntermaßen ein schwieriges Verhältnis zum Verein und zu dessen Präsidenten hat«, so der SPD-Mann.

Redner der Regierungsparteien CDU und Grüne sowie der Rechtspartei AfD warnten vor einer »parteipolitischen Instrumentalisierung« der Vorgänge, kritisierten Fischers Äußerungen scharf und warben um Verständnis für das Vorgehen der Polizei. »Ich habe den Einsatz weder angeordnet, noch wusste ich davon«, beteuerte der Minister. »Beuth ist die größte Fehlbesetzung im schwarzgrünen Kabinett. Er steht nach falschen Verdächtigungen und völlig überzogenen Maßnahmen mit leeren Händen da«, stellte Janine Wissler (LINKE) fest. »Hessen hat einen Sportminister, der Fußballfans kriminalisiert und sich im Frankfurter Waldstadion nicht mehr blicken lassen kann.« Ein gemeinsamer Antrag von SPD, FDP und LINKEN, der Beuth auffordert, deeskalierend zu agieren, wurde in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU und Grüne abgelehnt. Die AfD enthielt sich der Stimme. Ein Dringlicher Berichtsantrag der LINKEN-Fraktion zu den Vorgängen mit konkreten Fragen wird jetzt den Innenausschuss beschäftigten.

Als Wissler feststellte, dass »Peter Fischer den Kampf gegen Rechts deutlicher führt als Peter Beuth«, löste sie Zwischenrufe aus. »Unverschämt!«, rief ein CDU-Mann aus. Tatsächlich hatte sich Eintracht-Chef Fischer zum Missfallen von AfD und rechten Christdemokraten schon Anfang 2018 als erster ranghoher deutscher Fußballfunktionär klar gegen die AfD positioniert und Mitgliedsanträge der AfD-Landeschefs und heutigen Landtagsabgeordneten Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Dies erfolgte mit Verweis auf die Vereinssatzung, die sich zur Integration von Migranten bekennt sowie Rassismus und Diskriminierung als Gründe für einen Vereinsausschluss aufführt.

Eintracht-Fans werfen Beuth auf ihrer Website »nordwestkurve.net« vor, dass er seit Wochen einen »steuerfinanzierten Privatkrieg« gegen den Verein führe und mit »unangemessenen und verhältnislosen« Polizeieinsätzen und »anlasslosen Schikanen« die Eskalation gezielt provoziere. »Es wird sehr deutlich, dass Beuth ein extremes Machtstreben hat und sich für künftige Positionen empfehlen möchte«, so die aktuelle Erklärung. »Alles andere als der sofortige Rücktritt des inkompetentesten hessischen Innenministers aller Zeiten ist nicht akzeptabel.«