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Regierung will bei Entwicklungshilfe sparen
Finanzplanung bis 2023 sieht Reduzierung der Gelder vor / Kritik von Nichtregierungsorganisationen
Die schwarze Null bleibt Richtschnur des Handelns der Bundesregierung. Am Montag wurden die sogenannten Eckwerte von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Haushaltsplanung bis 2023 bekannt, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen. Demnach müssen alle Ressorts einen Beitrag zur »Konsolidierung« leisten - sogar das Verteidigungsministerium.
Demgegenüber soll das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vergleichsweise glimpflich davonkommen: Die Mittel für das Haus von Minister Gerd Müller (CSU) sollen mit 10,2 Milliarden Euro 2020 auf dem gleichen Niveau bleiben wie in diesem Jahr. Ab 2021 soll es aber Kürzungen geben.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist aber festgelegt, dass ein Absinken des Anteils der Entwicklungshilfegelder am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits 2018 verhindert werden sollte. Im vergangenen Jahr lag diese Quote bei 0,58 Prozent des BIP, wobei die Kosten für Geflüchtete in Deutschland hier eingerechnet waren.
Am Montag wandten sich zudem mehrere Entwicklungshilfeorganisationen mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung und forderten sie zur Einhaltung ihrer Zusagen auf. Das Kabinett müsse zudem einen Fahrplan vorlegen, wie und bis wann das seit Jahrzehnten bestehende Ziel erreicht werden solle, 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, heißt es in dem Appell. Unterzeichner sind Oxfam, Plan International, Save The Children, World Vision, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, Global Citizen und ONE.
Minister Müller beklagte gegenüber dem »Handelsblatt«, ohne eine Erhöhung seines Etats könne Deutschland seine »zusätzlichen internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Klimabereich, nicht erfüllen«.
Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland kritisierte gegenüber »nd«, man brauche deutliche Erhöhungen, um das Recht auf Bildung und auf Gesundheit in Entwicklungsländern konsequent zu unterstützen. Seine Organisation fordere eine effektive Stärkung von Steuersystemen in Ländern des globalen Südens, um Staatseinnahmen zu erhöhen und eigenständige Politik vor Ort zu ermöglichen.
Deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers äußerte auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber. Entwicklungshilfe müsse endlich zu einem »unhinterfragten Kernbereich der deutschen Politik werden«, verlangte sie. Im Gespräch mit »nd« monierte sie, dass in den letzten Jahren insbesondere die Ausgaben im Bereich Migrationsmanagement gestiegen seien. Zudem würden vor allem Privatinvestitionen gefördert, etwa durch die Gründung des Entwicklungsinvestitionsfonds. Hinter diesem Begriff versteckten sich viele Maßnahmen, mit denen afrikanische Länder zu Vorposten der Festung Europa ausgebaut werden, beispielsweise durch die Schulung und Aufrüstung von Sicherheitsbehörden, sagte Schreiber.
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