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Medientheater Russland-Ermittlungen
Moritz Wichmann über den Umgang der Demokraten mit Muellers Ermittlungen
Seit Monaten laufen sie in Dauerschleife auf den liberalen US-Fernsehsendern: die neuesten Details der Mueller-Ermittlungen. Schon lange zeigten die Anklageschriften, dass es umfangreiche Kontakte zwischen der Trump-Kampagne und Vertrauten des russischen Staates gab. Trump versuchte auch die Justiz zu beeinflussen. Auch unabhängige Medien haben zahlreiche weitere Interessenskonflikte und Korruption von Trump enthüllt. Nun hat Mueller seine Arbeit abgeschlossen. Was wir bereits wissen: Mueller wird keine neuen Anklagen empfehlen. Vermutlich wird der Report bereits Bekanntes nur zusammenfassen und vielleicht noch einige neue Details enthalten.
Man müsse erst Muellers Bericht abwarten, bevor man über ein Amtsenthebungsverfahren entscheiden könne, hatten zentristische Demokraten wie Nancy Pelosi immer verkündet - es war eine Verzögerungstaktik, um keine eindeutige Stellung beziehen zu müssen. Aber eigentlich ist klar: Gründe, Trump des Amtes zu entheben, gab und gibt es viele. Progressive Demokraten fordern bereits lange, das zumindest zu versuchen, selbst wenn es derzeit keine Mehrheit dafür gibt. Wichtiger aber ist, sich mehr den Alltagsthemen zuzuwenden, denn dort liegen die Sorgen der allermeisten Amerikaner. Sie wollen eine gute Krankenversorgung, bessere Löhne oder die Renovierung der maroden US-Infrastruktur. Damit kann man auch Wahlen gewinnen.
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