LINKE will Bundestagsdebatte über Ausweisung von US-Botschafter

Berlin. Die Linke will im Bundestag über eine Ausweisung des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, abstimmen lassen. Dieser mische sich »aktiv in die Gestaltung der außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ein«, heißt es in einem Antrag der Fraktion für das Parlament, aus dem am Freitag die »Bild« zitierte. Daher solle Grenell zur Persona non grata erklärt werden.

Die Fraktion will laut dem Bericht erreichen, dass der Antrag bereits in der kommenden Woche auf die Tagesordnung des Bundestags kommt. Als Beispiele für eine Einmischung Grenells nennt das Papier demnach die Äußerungen des Botschafters zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2, zum deutschen Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei und zu Geschäften deutscher Firmen mit dem Iran.

In der vergangenen Woche hatte bereits FDP-Vize Wolfgang Kubicki gefordert, Grenell zur unerwünschten Person zu erklären. »Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt«, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Grenell hatte mit seinen Äußerungen in den vergangenen Monaten immer wieder den Unmut deutscher Politiker auf sich gezogen. Würde er zur Persona non grata erklärt, müsste er Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. AFP/nd