- Politik
- Düngeregeln
Gülle weiter in Hülle und Fülle
Ulrike Henning über geplante Hilfen für die falschen Branchen
Lupenreine Lobbypolitik legen zwei Agrarministerinnen der CDU vor, sowohl Julia Klöckner auf Bundesebene als auch Ursula Heinen-Esser aus Nordrhein-Westfalen. Nachdem Deutschland jahrzehntelang das Problem wachsender Güllemengen und deren Auswirkungen auf den Nitratgehalt im Grundwasser ignoriert hatte, rückt die Stunde der Wahrheit näher. Denn es reichte noch lange nicht, was die 2017 angepassten Düngeregeln bewirkten. Die in der EU gültigen Grenzwerte werden weiterhin an vielen Messstellen überschritten. Auch die neuen Vorschläge aus Berlin vom Jahresbeginn genügen dem EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nicht.
Derart in der Bredouille, fällt den Ministerinnen nichts Besseres ein, als das Problem durch Umverteilen noch nicht so stark geschädigten Regionen aufzudrücken oder auch Investitionen in Lagerstätten zu fördern, die für Gemeinden wahrscheinlich ebenso attraktiv sein dürften wie atomare Zwischenlager. Unter dem Strich läuft ein großer Teil der Maßnahmen darauf hinaus, die Umweltkosten von nicht zukunftsfähigen Branchen wie der Massentierhaltung und der Erzeugung von Biogas bei maximalem Flächenverbrauch (»vermaiste« Landschaften!) weiter zu kaschieren. Stattdessen wäre angesagt, endlich die Diskussion über Ausstiegsszenarien zu beginnen.
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