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Tansania auf repressivem Kurs
Das neue Parteiengesetz soll einen Schulterschluss der Opposition erschweren
Die Wahlen im Herbst 2020 werfen in Tansania schon jetzt ihre Schatten voraus. Die Regierung unter Präsident John Magufuli fährt einen repressiven Kurs und will das Parteiengesetz überarbeiten. Nach Einschätzung von Jurist*innen und der Opposition greift diese Novelle massiv in die Organisationsrechte von Parteien ein und würde dem Parlament mehr Kompetenzen zur Regulierung zuschreiben als die Verfassung erlaubt. Zehn Oppositionsparteien reichten vor dem Obersten Gericht eine Verfassungsklage ein, welche jedoch abgelehnt wurde. Präsident Magufuli unterzeichnete die Überarbeitung bereits im Februar. Einige Oppositionskräfte möchten den Fall vor den Ostafrikanischen Gerichtshof bringen, wozu ihnen aber nur wenige Tage Zeit bleiben.
Zum Erhalt und Ausbau der jeweiligen eigenen Machtbasis gehören Übertritte und Abwerbung von Politiker*innen in Tansania zum Alltag. Nach innerparteilichen Auseinandersetzungen innerhalb der Civic United Front (CUF) wurde ihr früherer Parteisekretär Seif Shariff Hamad nun Mitglied bei ACT-Wazalendo. Dieser Schritt ist bedeutsam, da die CUF traditionell auf Sansibar stark und an der Ostküste verankert ist und ein ambivalentes Verhältnis zum Zentralstaat hat. Auf die Zugkraft, die dieser Übertritt auf die Mitglieder der Oppositionspartei ACT-Wazalendo mit sich bringt, reagiert das herrschende System, wie es scheint, impulsiv. In einem Schreiben des Registrars der politischen Parteien, der in Tansania für die Einhaltung des Parteiengesetzes verantwortlich ist, wird der ACT-Wazalendo mit der Aufkündigung ihrer dauerhaften Registrierung gedroht. Die vorgebrachten Vorwürfe bestehen einerseits aus angeblich fehlerhaften beziehungsweise nicht vorgelegten Finanzberichten der Jahre 2014 und 2015. Andererseits soll die Partei das Gesetz mit dem Anzünden einer Parteifahne von CUF übertreten haben, wobei das arabische Wort Takbir »Gott ist groß«, gerufen wurde - beides sichtbar in einem Video, das in den Sozialen Medien kursierte.
ACT-Wazalendo hat nun 14 Tage Zeit auf die Vorwürfe zu reagieren. Im Rahmen einer Pressekonferenz und einer mehrseitigen Presseerklärung wurden die Vorwürfe widerlegt. Der Vorsitzende von ACT-Wazalendo, Zitto Kabwe, sieht dahinter politische Motive, das Mehrparteiensystem weiter einzuschränken. Die Öffentlichkeit diskutiert ebenfalls die Ereignisse und steht ACT-Wazalendo positiv gegenüber. Trotzdem wurde eine öffentliche Veranstaltung von ACT-Wazalendo und ihrem neuen prominenten Mitglied Hamad jüngst untersagt.
Diese Geschehnisse finden in einem Klima der zunehmenden politischen Repression statt. Verschiedene Gesetze und Verordnungen sind Ausdruck davon, die allerdings - und das wird oft vergessen - bereits unter der Vorgängerregierung angelegt worden sind. Aktuellstes Beispiel ist die Überarbeitung des Parteiengesetzes.
Ob der Verbotsversuch der linken Partei ACT-Wazalendo mit dem Übertritt des früheren CUF-Parteisekretär Seif Shariff Hamad und seiner Anhänger zusammenhängt, ist unklar, auszuschließen ist es jedoch nicht. In den vergangenen Monaten ist Oppositionsparteien mehrfach der politische Schulterschuss in gemeinsamen Forderungen und Aktivitäten gelungen, der von der Regierung kritisch gesehen wurde. Wie stabil diese Bündnisse sind, wird sich zeigen. So ist offen, wie konservative Partei CHADEMA auf die Übertritte reagiert. Denn jetzt würde ACT, die bisher erst einen Sitz im Parlament hat, auf Sansibar stärker werden. Fraglich ist auch, wie die ideologischen Unterschiede zwischen Kabwe und Hamad zusammenpassen, ACT bezieht sich auf die Ujamaa-Politik des tansanischen Gründervaters Julius Nyerere, die CUF verortet sich als liberale Partei. Eins ist jedoch klar: Die Zeit bis zu den nächsten Wahlen im Herbst 2020 wird politisch brisant.
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