Union will deutliche Leistungskürzungen
Berlin. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) will Asylbewerbern, die unerlaubt aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland gekommen sind, die Leistungen deutlich kürzen. »Die Begrenzung der illegalen Migration erfordert eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben und dennoch nach Deutschland weiterwandern«, so Frei. Neben der Zurückweisung und der besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sei eine Kürzung die effektivste Möglichkeit, die sogenannte Sekundärmigration nach Deutschland zu begrenzen. Bei Asylbewerbern, die bereits in einem anderen Land anerkannt seien und nach Deutschland weiterreisten, müssten »die Leistungen auf eine Rückfahrkarte begrenzt werden«, sagte der für Innenpolitik zuständige Politiker. Kürzungen für »illegal Weitergereiste« seien durch das europäische und damit auch das nationale Recht gedeckt. AFP/nd
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