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Scheuers Marktfantastereien
Kurt Stenger über Taxiproteste gegen die Liberalisierung bei Fahrdiensten
Andreas Scheuer macht Verkehrspolitik aus einem Guss. Er packt nur das an, was für die deutsche Autoindustrie gut ist und für mehr Markt sorgt. Damit bringt der CSU-Minister nicht nur die Städte mit ihren verstopften Straßen gegen sich auf, die mehr Förderung für den öffentlichen Nahverkehr brauchen, sondern seit Monaten auch die Taxibranche. Scheuer möchte nämlich Regularien schleifen, die die aufstrebende Konkurrenz der Onlinedienste und Mietwagenfirmen in ihre Schranken weisen.
Natürlich schätzen viele Kunden die potenziell günstigeren Anbieter. Doch die höheren Taxipreise hängen mit Sozial- und Verkehrssicherheitsstandards zusammen. Und die Verkehrsprobleme in den Städten lassen sich per Liberalisierung schon gar nicht in den Griff kriegen. Es braucht eine Verkehrswende in öffentlicher Hand, organisiert von kommunalen Betrieben. Das gilt auch für die von Scheuer angeführten Shuttledienste, die ländliche Räume mobil halten sollen.
Der Minister denkt bei seinen Marktfantastereien nur an die Wirtschaft - weniger an Uber und Co. als an die Autokonzerne, die angesichts des absehbaren Endes des Verbrennungsmotors in den Markt der Mobilitätsdienstleistungen drängen. Ob Mietwagen, Taxi-Apps oder Carsharing - überall mischen sie mit. Auch hier gilt: Scheuer bleibt sich treu.
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